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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltenen Klauseln, wonach Verträge über Mobilfunkleistungen eine Laufzeit von 24 Monaten haben und sich jeweils um 12 Monate verlängern, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne vorherige Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Begeht die Arbeitnehmerin bei oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche (strafbare) Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen ihrer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Der Net Asset Value (NAV) kann insbesondere bei vermögensverwaltenden und Immobiliengesellschaften eine zur Schätzung des Unternehmenswertes grundsätzlich geeignete ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. GWB Tenor I. Das mit Schreiben vom 12. September 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden [… Nebenbestimmungen …] freigegeben: 1. Veräußerung 1.1 Die Beteiligte zu 1. [… hat …] folgende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungsmängel, Hinzuschätzung Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Ausschluss der Sicherheitsleistung kommt nur in Betracht, soweit der gegen den Grundlagenbescheid gerichtete Rechtsbehelf mit Sicherheit oder mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. 2) Eine Hinzuschätzung ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2000 4 Wochen testen

Nachgehend BGH (Beschluss vom 24.09.2002; Aktenzeichen KVR 8/01) Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Bundeskartellamts, 9. Beschlussabteilung, v. 26.2.1999 – B9- 51100-TV-133/98 – aufgehoben. Die Gerichtskosten trägt das Bundeskartellamt. Es hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gaststätten-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen Leitsatz (redaktionell) 1. Vergütungen, die eine GmbH ihrem Geschäftsführer für Überstunden und/oder für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rabattvertrag. Schadenersatz wegen Lieferungsausfall Orientierungssatz Zur Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Schadensersatzvorschriften der §§ 280ff BGB im Fall eines rabattvertraglich definierten Lieferungsausfalls. Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit einer Pensionszusage. Prüfung der Überversorgung anhand eines Fremdvergleichs. Ablehnung der 75%-Grenze des BFH als Indiz für eine Überversorgung Leitsatz (redaktionell) 1. Abzulehnen ist die typisierende Ansicht des BFH (zuletzt v. 28.4.2010, I R 78/08, BStBl II 2013, 41) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. innerer Zusammenhang. Handlungstendenz. unternehmensdienliche Tätigkeit. Repräsentationspflicht. Sponsoring. Unternehmer. Kundenakquirierung. Einweihungsfeier eines Feuerwehrgerätehauses Leitsatz (amtlich) Die allgemeine Erwartung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beförderung durch die Arbeitgeberin. Bemessung der Weiterentwickelbarkeit eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Die Benachteiligungs- und Begünstigungsverbote des § 179 Abs. 2 SGB IX erstrecken sich kraft der ausdrücklichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln Leitsatz (redaktionell) Sachverhalte im Einzelnen oder in der Gesamtschau können den Vorwurf des Mobbings begründen. Nachteile und Erschwernisse an einem anderen Arbeitsort sind für sich kein Ausdruck der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beförderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Benachteiligungs- und Begünstigungsverbote des § 179 Abs. 2 SGB IX erstrecken sich kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung auch auf die berufliche Entwicklung der Vertrauensperson der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitszeitverringerung. Teilzeitanspruch. Verringerung der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Beeinträchtigungen der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb können nur dann als Ablehnungsgründe eines Teilzeitwunschs eines Arbeitnehmers in ...mehr