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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Der mit Anwaltschreiben vom 25. Januar 2006 beim Bundeskartellamt angemeldete Erwerb der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. wird unter folgenden Nebenbestimmungen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Standortverlegung. Paritätische Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS Leitsatz (amtlich) Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer. Normenkette TVG § 1 ff; GG Art. 9 Abs. 3 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören. In Mandatsbetrieb zu erbringenden Arbeitszeit. Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit und Versetzung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben gleichzeitig zugehörig sein und verliert seine Eingliederung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikation. Regulierungsverfügung. Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers. maßgebliche Rechtslage. Zugangsverpflichtung. Anschluss-Resale. Großhandelsbedingungen. Marktdefinition. Marktanalyse. bundesweiter Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.06.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst Leitsatz (amtlich) Enthält eine tarifliche Vergütungsgruppe sowohl allgemeine Oberbegriffe wie konkrete Tätigkeitsbeispiele, dann sind zunächst die Beispielstätigkeiten zu prüfen, weil die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzungsmerkmale zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Orientierungssatz 1. Bei der Frage, ob eine Berufstätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit zu bewerten ist, ist eine Abgrenzung nach den Gesamtumständen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1998 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 9 KR 83/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2021 4 Wochen testen

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer Änderungskündigung Auslegung eines Klageantrags nach abgelehnter Änderungskündigung Homeoffice kein milderes Mittel bei Änderungskündigung Zweckmäßigkeit der unternehmerischen Entscheidung nicht gerichtlich überprüfbar I. Lehnt der Arbeitnehmer bei ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamter. Befristung. Beurlaubung. Insichbeurlaubung eines Beamten -befristeter Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) Die Befistung des Arbeitsvertrages eines beurlaubten Beamten ist sachlich gerechtfertigt. Normenkette PostPersRG § 4 Abs. 3; TzBfG § 14 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Dienstreise zwecks Stärkung der Kundenbindung. Skiabfahrt. sachlicher Zusammenhang. Geschäftsführer. eigenwirtschaftlicher Zweck. keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Nichtanrechnung auf den Jahresurlaub Orientierungssatz 1. Zum ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2019 4 Wochen testen

Rz. 146 [Autor/Stand] Unter Berücksichtigung der Ausführungen von Christoffel [2] lassen sich die einzelnen Gebäudetypen in Anlehnung an die gleich lautenden Erlasse für die neuen Bundesländer[3] und der Rechtsprechung zur Einheitsbewertung 1964 wie folgt umschreiben: Rz. 147 [Autor/Stand] Unter Badehäuser sind ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei selbstverursachter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Ablehnung eines unzureichenden Leistungsangebots i.S.d. § 297 BGB Leitsatz (amtlich) Ist der anspruchstellende Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktschulungen und Verkaufstrainings für Fachhandelskunden keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit - Newsletter im Zusammenhang mit Produktschulungen keine schriftstellerische Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Produktschulungen und Verkaufstrainings, die Kenntnisse ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.1997 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 1994 aufgehoben. Die Klagen bezüglich Lohnkostenzuschuß für die Arbeitnehmer Jähnichen, Schmidt und Pfau werden abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nic... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einem Familienangehörigen Orientierungssatz 1. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist das Gesamtbild. Der Annahme eines ... mehr