10.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rz. 29 Die Güteverhandlung bietet die Möglichkeit einer zügigen und sowohl für den Arbeitgeber als auch für seinen Vertreter mit vergleichsweise geringem Aufwand verbundenen Beendigung des Verfahrens. Sie sollte deshalb nicht durch leichtfertiges Handeln vorschnell zum Scheitern gebracht werden. Für die in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 22. November 1985 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß in die Verbotsformel hinter der Zeile „Einfamilienhäuser mit 107 m² Wfl. …” folgende Zeile eingefügt wird: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer erstatteten Disagio als Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Zahlungen zur anteiligen Erstattung eines Disagios, die der Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer leisten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gegen eine sog. "Blockabstimmung" der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über mehrere zusammenhängende Sachfragen (hier: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen) bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Versammlungsleiter zuvor darauf hinweist, dass durch (mehrheitliche) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage bei Franchising-Vertrag Leitsatz (NV) Die Bemessungsgrundlage für Leistungen des Unternehmers an Dritte wird nicht durch Beträge gemindert, die er dem Inkassoberechtigten für dessen Leistungen - z. B. auf der Grundlage eines Franchising-Vertrages - schuldet und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung (Rn. 59) 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Gewährung von Elterngeld nach § 1 Abs. 1 BEEG setzt u. a. voraus, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. 2. Seinen Wohnsitz hat jemand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Ausstrecken des Mittelfingers als unangemessenes Verhalten. Erforderlichkeit einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält vorerst daran fest, dass der Verbraucher dem finanzierenden Instititut bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegen halten kann (wie OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung. Geltungsbereich. Tarifvertrag. Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte Cockpitmitarbeiter (Abweichung zu LAG Berlin/Bandenburg, 26.06.2012, 12 Sa 497/12). Keine Anwendung des TV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB neu und BvB neu 2) Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausschreibung „berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen” (BvB neu und BvB neu 2) der Regionaldirektion Bezirk … hinsichtlich der Lose 59 und 290 aufzuheben. 2. Die ...mehr

Oberfinanzdirektion Münster, Verfügung v. 18.02.1994, S 2241 - 79 - St 11 - 31 a) Abgrenzung zwischen Entnahme und Darlehen an den Gesellschafter Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zu Lasten seines Kapitalkontos oder auf schuldrechtlicher Basis, insbesondere durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung gemäß § 287 ZPO kann das Gericht ein mehrstufig strukturiertes Prüfverfahren anwenden, in dem die wesentlichen schadensrelevanten Einflussgrößen auf der Grundlage gesicherten ökonomischen Erfahrungswissens systematisch erfasst und gewichtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch des Anfechtungsrechts des Aktionärs Leitsatz (amtlich) Zum Vorwurf des Missbrauchs des Anfechtungsrechts durch den Aktionär. Normenkette AktG §§ 120, 131-132, 136, 142, 243; WpÜG § 27 Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend bestimmten Kündigung. Tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den Betriebsnachfolger für die Annahme eines Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) 1. Eine hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts ...mehr