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Relevanz Datum
Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 22 Der mit dem KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 neu eingefügte Satz 3 begründet eine unverzügliche Informationspflicht (Satz 3 wurde erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) eingefügt, vgl. BT-Drs. 19/28870 S. 77 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Zu dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Im Blickpunkt der nachfolgenden Ausführungen steht die bereits zwischen den Eltern bestehende gemeinsame Sorge, d.h. nicht berührt werden Fallgestaltungen im Sinn des § 1671 Abs. 2 BGB, in denen der Vater des Kindes erstmals – vor dem Hintergrund der originären Sorge der Mutter gem. § 1626 Abs. 3 BGB – die Übertragung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentlicher Bereich elterlicher Sorge; Entzug der Vermögenssorge Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit: Kein Umgang gegen den Willen der Kinder mit ihrem Vater, der zugleich ihr Großvater ist. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.6.2012 - 156 F 15...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB. § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG). Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen "anderen Bezugspersonen" i.S.d. § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit einem Kind zu gewähren ist. Sachverhalt Eine Freundin der Großmutter eines minderjährigen Mädchens begehrte ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Stillhalteklausel. Neue Beschränkung. Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer. Altersgrenze. Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen. Zwingender Grund des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2024 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der Antragsteller hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 36 Grundsätzlich ist auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.[28] Praxistipp:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine rechtlich gebotene Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter ist durch die Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen gemäß § 1666 Abs. 1, Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern sicherzustellen, wenn diese den Rückführungsprozess nicht unterstützen. Verfahrensgang AG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes Normenkette BGB §§ 1685, 1686a Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ...mehr