20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD. Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007 Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der ...mehr

Normenkette Verf BE Art. 15 Abs. 1; BVerfGG § 33; VGHG BE §§ 34, 54 Abs. 3; BVerfGG § 95 Abs. 2 Hs. 2 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2005 – 7 U 67/04 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 15 Abs. 1 der...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten Räumung von vermietetem Wohnraum, Bezahlung eines Hauptforderungsbetrags i.H.v. 1.028,40 EUR sowie Bezahlung einer Nutzungsentschädigung in monatlicher Höhe von 332,88 EUR, beginnend ab September 2017 und endend mit der vollständigen Räumung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages der Volkswagen AG Leitsatz (amtlich) 1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das Tragen besonders auffälliger ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26.03.2021, Az.: 05 O 184/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung bei fehlgeschlagener Erwartung auf Erbeinsetzung Leitsatz (redaktionell) 1. § 612 Abs. 2 BGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn Dienstleistungen zum Teil gegen zeitnahe Vergütung, zum Teil aber auch in der Erwartung späteren Vermögenserwerbes, insbesondere späterer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befriedigung seiner Gläubiger in Betracht ziehen darf. 2a. Unternimmt der Schuldner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Auszahlung eines Erbschaftsteuerversicherungsbetrages Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Bezugsberechtigung bei Erbschaftsteuerversicherungen. Normenkette ErbStG i.d.F. vom 1.4.1959 § 19; BGB §§ 816, 130, 133 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge. Tarifwidrige, weil den Spielbankentronc zum Nachteil anderer Mitarbeiter belastende Umstrukturierung des administrativen Bereichs von Spielbanken? Tarifwidrige Einführung außertariflicher Hierachiestufe? Tarifwidrige Einführung von ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nur zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige darlegt und nachweist, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich eines Sozialplans bei Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub. Auslegung einer tariflichen Ausschlußfrist Leitsatz (amtlich) 1) Wird in einem Betrieb wegen eines Personalabbaus ein Sozialplan abgeschlossen und kündigt der Arbeitgeber einer zu diesem Zeitpunkt aus dem ...mehr

(1) Ab dem 1. September 2022 kann bei tarifgebundenen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Pflegeeinrichtungen eine Bezahlung von Gehältern der Beschäftigten bis zur Höhe der aus dieser Bindung resultierenden Vorgaben nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. (2) 1Bei Pflegeeinrichtungen, die nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarztvertrag. Vergütung. Auslegung. Bezugnahmeklausel. Auslegung eines Chefarztvertrages. Vergütungsanspruch Leitsatz (amtlich) Ein Chefarztvertrag, der eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT regelt und eine Regelung im Falle der Ersetzung des BAT trifft, ist so auszulegen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung einer garantierten Flugstundenleistung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter in arbeitsfreien Monaten Leitsatz (amtlich) Einem teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter der Boeing-Flotten des Bodenpersonals der Condor Flugdienst GmbH steht eine garantierte Bezahlung einer ...mehr