28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Oberärztin. Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen Orientierungssatz 1. Bei der Ausübung einer Funktion oder der Übernahme einer Leitungstätigkeit liegt häufig ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Ist eine Leitungstätigkeit allerdings nebeneinander für ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Weder aus § 10 Abs. 3 Nr. 4 HOAI noch aus § 10 Abs. 3a i.V.m. § 52 Abs. 3 HOAI lässt sich ableiten, dass der durch eine Abdeckung von Altablagerungen einer Deponie überdeckte oder künftig darüber einzulagernde Müll in seinem Wert den Herstellungskosten der Ablagerung hinzuzurechnen ist. 2. Zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5. Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten Rabatts an den Abgabepreis. keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu gleichen Bedingungen. nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum Leitsatz (amtlich) ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.1998 im Kostenpunkt und insoweit (Tenor Ziff. 1) abgeändert, daß die Beklagte Ziff. 2 als Gesamtschuldnerin neben den bereits als Gesamtschuldnern verurteilten Beklagten Ziff. 1 und 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Berufsschullehrern. Lehberechtigung Stenographie und Maschineschreiben Leitsatz (amtlich) Berufsschullehrer mit dem vor dem 03.10.1990 erworbenen Fachschulteilabschluss für Stenographie und Maschineschreiben und dem postgradualen Fachabschluss für Berufspädagogik haben ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 1991 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. September 1989 wird zurückgewies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei fehlendem Beitrittsdruck aufgrund Stichtagsregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Die negative Koalitionsfreiheit umfasst ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Endurteil des LG München I vom 11.9.2006, Az.: 14 HKO 18483/03, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Neb... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Versorgu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung. Begriff des Objekts bei Honorarberechnung gemäß § 10 Abs. 1 HOAI Leitsatz (amtlich) a) Auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung kann sich der Besteller nicht berufen, wenn er eine Abrechnung des Architektenvertrags vorgenommen hat und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung des Arbeitnehmers von Rückforderungen des Jobcenters. Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung der Arbeitgeberin Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Vertragsparteien keine Regelungen zum Zeitpunkt der der Lohnzahlung getroffen, gilt die gesetzliche ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrechtliche Anerkennung eines zwischen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrags bei nur mündlicher Nebenkostenabrede Leitsatz (amtlich) Ein zwischen Eltern und ihrem unterhaltsberechtigten Sohn abgeschlossener Mietvertrag kann steuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn er ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt ein Verkäufer seinen im Verzug befindlichen Käufer, der die Ware in Dollar zu bezahlen hat, mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, die aus Deckungsverkäufen erzielten Dollarbeträge seien durch einen während des Verzuges eingetretenen Kursverlust wertloser geworden, so hat der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert für eine Klage auf Feststellung, dass der beklagten Partei aus einem mit der Klagepartei geschlossenen Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf Vertragszins und vertragsgemäße Tilgung zusteht, bemisst sich unter Zugrundelegung des einzig ... mehr

Scheidet ein Ersatzanspruch nach den in den Abschn. 1.1 bis 1.4 genannten Vorschriften aus, so kann der Mieter unter Umständen einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen, wenn durch diese Maßnahme der Verkehrswert des Grundstücks erhöht worden ist oder wenn der Vermieter ... mehr