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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bemessung des Beschwerdewerts im aktienrechtlichen Squeeze-out-Verfahren Normenkette AktG §§ 247, 327c; FamFG §§ 26, 61 Abs. 1, § 68 Abs. 2 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Personalabbau als Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG zu werten ist, hängt von der Zahl der beendeten Arbeitsverhältnisse ab. Dabei sind auch diejenigen Arbeitsverhältnisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet ... mehr

Der Betrag, um den die Werbungskosten die Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG bei der Ermittlung von Einkünften aus Leistungen übersteigt, soweit diese weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStG gehören, darf bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Mietverhältnisses Orientierungssatz 1. Wird die vorzeitige Aufhebung eines längerfristigen Mietvertrags ohne Bestimmung des Beendigungstermins vereinbart, so tritt die Vertragsbeendigung erst bei Abschluß eines neuen Mietvertrags mit dem Mietnachfolger ein, wenn der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.03.2021, Az. 4 O 393/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.669,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 9.647,92 EUR, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung: Kriterien für die anlegergerechte Empfehlung von risikoreichen Zertifikaten Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 25.10.2011 - 3/09 O 26/11, wird auf Kosten d... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ... mehr

Tenor URTEIL In dem Rechtsstreit### erlässt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer, durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2004 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 10.000,-- zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die ... mehr

Wichtig Prüfen Sie eine Verweigerung der Untervermieterlaubnis sorgfältig Wenn Sie diese zu Unrecht verweigern, kann ein wirksamer Zeitvertrag oder ein Kündigungsausschluss durch diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit zerstört werden. Ein ohne Erlaubnis des Vermieters abgeschlossener Untermietvertrag ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristverlängerung für die Begründung der Klage gegen eine Steuerfestsetzung mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen Leitsatz (NV) Anforderungen an die Rüge im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, das Finanzgericht habe den Ablauf der Frist für die Bezeichnung des Klagebegehrens ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Revisionssumme (Rechtsbeschwerdesumme) ist auch dann aus der Beschwer jedes einzelnen Klägers zu errechnen, wenn die klagenden Ehegatten je wegen des Erwerbs einer unabgeteilten Hälfte eines Grundstücks zur Grunderwerbsteuer herangezogen wurden. 2. Bei einer Revision des Steuerpflichtigen ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 12. September 2013 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 14c O 251/10 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. November 2013 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie ... mehr

Die Preis- bzw. Vergütungsgefahr ist die Gefahr, trotz zufälligen Untergangs oder Verschlechterung vor der Abnahme des Werkes für die bisher geleistete Arbeit eine Vergütung entrichten zu müssen. Auch für den Übergang der Preisgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend. Grundsätzlich trägt der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verlangt eine Bank die Rückzahlung eines gekündigten Verbraucherdarlehens, geben die schlichten Rollen der Parteien für sich genommen keinen Anlass, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Schuldners die Anforderungen an die Annahme einer Verwirkung abzusenken. 2. Auch ... mehr