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Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Leitsatz (amtlich) Unterhält der Herausgeber einer deutschen Tageszeitung im Ausland Redaktionsaußenstellen, mit deren Hilfe Informationen nicht nur beschafft, sondern zusätzlich übersetzt und/oder in Form von Nachrichten, Berichten oder Kommentaren druckfertig ausgewertet werden, so stellen die Redaktionsaußenstellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Ablehnung des Antrags aufgrund fehlenden Nachweises der Unternehmereigenschaft Leitsatz (redaktionell) Die Stpfl. ist ihrer Nachweispflicht bzgl. der Unternehmereigenschaft nicht nachgekommen, denn die vor ihr vorgelegten Bescheinigungen erfüllen die ... mehr

Rz. 1 Den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben folgend enthält § 4 Nr. 20 UStG eine zwingende Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und von Einrichtungen anderer Unternehmer, denen bescheinigt wurde, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen Leitsatz (redaktionell) 1) § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG ist nicht mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar. 2) Psychotherapeutische Leistungen einer Klinik, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 Der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Essigspray Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen; Verwaltung von Sondervermögen nach Investmentgesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Weihnachtsbaumkulturen sind keine Dauerkulturen im Sinne des Art. 4 Abs.1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer privaten, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Kampfsportschule - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 30/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde vorliegen, wonach die dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Informationsgesellschaft. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Ausnahmen und Beschränkungen. Reichweite. Berichterstattung über Tagesereignisse. Zitate. Verwendung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK bei Verbringung eines Bootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zur Vornahme von Reparaturarbeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff der Verwendung im Sinne des Art. 124 ... mehr