28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Zu einer unendlichen Geschichte hat sich der Streit zwischen der 66. ZK des LG Berlin II und dem VIII. Senat des BGH über die Frage der Bedeutung einer Schonfristzahlung bei – hilfsweise – erklärter ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs entwickelt (dazu Börstinghaus, ZMR 2025, 483). Beide Seiten beharren auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungewöhnlich hoher Schaden - Verderb wertvoller Chemikalien Leitsatz (amtlich) Weist der Auftraggeber den Werkunternehmer nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hin, begründet dies sein erhebliches Mitverschulden. Normenkette BGB § 634 Nr. 4, § 254 Abs. 2 S. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Bekleidungsmodeerzeugnissen sind an die Bejahung der wettbewerblichen Eigenart keine zu geringen Anforderungen zu stellen; vielmehr wird diese nur zu bejahen sein, wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist. Da Mode letztlich nur durch Nachahmung der sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss von § 545 BGB ist nicht nur individualvertraglich, sondern auch formularvertraglich wirksam möglich. Es ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 545 BGB möglich, dass die Parteien nach Beendigung eines Mietverhältnisses konkludent eines neuen Mietverhältnisses auf ... mehr

Rn 22 Der Schutz des § 126 ist nicht in vollem Umfang gegeben, wenn eine Doppelfestsetzung vorliegt. Liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Partei vor, dann muss der Anwalt, solange keine Festsetzung für ihn erfolgt ist, Handlungen des Gegners und der eigenen Partei gg sich gelten lassen (Schlesw JurBüro ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.05.1988 2 Ca 183/79 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagten zur Zahlung eines DM 47 250... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; vom Nachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen; nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer Leitsatz (amtlich) 1. Im nachbarlichen Zusammenleben mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kautionsfreigabe. Transportunternehmen Leitsatz (amtlich) Erstattung einer vom Arbeitgeber (Transportunternehmen) in Frankreich hinterlegten Kaution durch den Arbeitnehmer (Fahrer), die dort für die Freigabe seines wegen Lenkzeitverstößen sichergestellten Lastkraftwagens festgesetzt ... mehr

Rz. 269 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den ... mehr

Wie sieht die Zukunft der Steuerkanzlei aus? Im Rahmen der Initiative #Zukunftskanzlei haben wir dazu mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten aus der Branche gesprochen. Sarah Klinkhammer, 27 Jahre alt, ist durch ein duales Studium Steuerassistentin geworden. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen dreht sie nach Feierabend Videos für ihren Youtube-Kanal „Wir lieben Steuern“. Wie sie sich die Zukunft der Branche vorstellt, erzählt sie im Interview. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiter von Fernsehübertragungswagen Orientierungssatz Eingruppierung von Leiter eines Fernsehübertragungswagens nach der Vergütungsordnung für den NDR in der Fassung vom 12.6.1974 Vergütungsgruppe 3; Reportagewagen als Fernsehübertragungswagen. Normenkette TVG § 1 Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.03.1995 – 17 O 596/94 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,– DM nebst 6,75 % Zinsen hieraus seit 23.12.1994 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden ... mehr

Leitsatz Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung fi ndet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 2007 anhängig waren, in der an diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Dass mehrere Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Wohnungsanlage betreffen, gemeinsam betrieben werden, führt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7 198,38 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24. Juli 2007 zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger weitere 1 607,95 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr