28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanpassung. wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners. Verschmelzung. Pension-Trust Leitsatz (redaktionell) Es kann auch auf die wirtschaftliche Entwicklung zweier ursprünglich selbstständiger Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommen, wenn der Versorgungsschuldner aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Industriehaftpflichtversicherer - Excedentenversicherung Normenkette GKG §§ 47-48; ZPO §§ 142, 522 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.07.201... mehr

Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten zählen die reinen Baukosten einschließlich sämtlicher Baunebenkosten. Hierbei können alle Kosten angesetzt werden, die zur vollständigen Durchführung der Modernisierungsmaßnahme erforderlich sind. In zeitlicher Hinsicht endet die Modernisierung nicht bereits mit Beendigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung an Feiertagen Orientierungssatz Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12 EFZG und ist unwirksam. Normenkette EFZG § 2 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (amtlich) Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Die betriebliche Mitbestimmung ist im konkreten Fall eingehalten. Normenkette ArbZG § 4 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 07.11.2013; ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455). Normenkette BGB § 559b Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OT-Mitgliedschaft. Einzelhandel Bayern. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Leitsatz (amtlich) Die Satzung des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels (jetzt: Handelsverband Bayern Der Einzelhandel e.V.) enthält für Tarifangelegenheiten eine klare und eindeutige Trennung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt. Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgel. Nachweis. Tarifliche Ausschlussfrist. Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Nachweisgesetz Leitsatz (redaktionell) Dem auf eine Verletzung der Nachweispflichten aus § 2 Abs. 1 NachwG gestützten Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers kann nicht mit Erfolg entgegengehalten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze über das Entstehen einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst gelten auch bei Eigengesellschaften einer Gemeinde. 2. Wenn ein Arbeitgeber die fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Bezirksschornsteinfegermeister. Nichtgeltung. Befreiung. Versicherungspflicht. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Es liegt kein Verstoß gegen Art 3 GG vor, wenn die für selbständige Handwerker vorgesehene Befreiung von der Versicherungspflicht nach mindestens 18 ... mehr

(1) Liegt ein Dienstherrnwechsel ohne die Voraussetzungen des § 79 vor und hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrnwechsels eine Abfindung nach diesem Gesetz oder nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erhalten, hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 Prozent pro Jahr ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage. Auslegung des Begriffs "schwere Arbeit" nach dem MTV Einzelhandel Baden-Württemberg. Darlegungs- und Beweislast bei Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Wer eine entsprechende Eingruppierung begehrt, den trifft die Darlegungs- ... mehr

Leitsatz Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch richterliche Entscheidung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO). Der bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte Kläger hatte den ... mehr