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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 169/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG begründet eine - wirksame - Entgeltbeschränkung auch für den Fall, dass die verbundene Einrichtung durch "Ausgründung" eines öffentlich geförderten Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik entstanden ist (Anschluss OLG Karlsruhe, VersR 2017, 944). ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeaufwand. Härtefall Orientierungssatz Zum Begriff des außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands. Verfahrensgang SG Reutlingen (Entscheidung vom 10.05.2001; Aktenzeichen S 5 P 1143/98) Tenor Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines sog. "Managementvertrages" mit Berufssportler Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit eines sog. "Managementvertrages" mit einem Berufssportler, insbesondere im Hinblick auf den darin vereinbarten langfristigen Kündigungsausschluss. Normenkette BGB §§ 138, 627; SGB III § 35 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit. Beweisverwertungsverbot für rechtwidrig erlangte Erkenntnisse aus Detektiveinsatz zur Aufklärung vertragswidriger Konkurrenztätigkeit Leitsatz (amtlich) 1) Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung durch einen Detektiv ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Reichweite einer Einwilligung in die Aufdeckung der Anonymität und die Veröffentlichung eines Fotos nach Angriffen von Punkern auf den Betreffenden wegen dessen Vorgehen gegen einen Szenetreff. 2. Beurteilung der Schwere eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Nichtabnahmegebühr Leitsatz (amtlich) Die vereinbarte Nichtabnahmegebühr verstößt weder gegen § 309 Nr. 5 BGB noch benachteiligt sie die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist auch mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ... mehr

Rz. 39 Das Stammkapital muss mindestens 20.000 CHF betragen (Art. 773 OR). Der Betrag des Stammkapitals muss zwingend in den Statuten enthalten sein, da diese Angabe im Hinblick auf die Haftung der Gesellschafter von Bedeutung ist. Der Betrag der Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter kann verschieden sein, muss ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu ... mehr

Das Urteil ist rechtskräftig Coburg, den 21. Aug. 1988. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,30 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 25.01.1997 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte auch zukünftig nach Maßgabe des zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommens, welches seit ... mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche wegen Überschuldung Normenkette GmbHG § 64 S. 1; HGB § 130a; HGB § 177a; InsO § 19 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang LG Traunstein (Aktenzeichen Urt 23.2.2018, 1 HK O 2404/16) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O ... mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, die von ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 04. Dezember 2018 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtss... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers mit seinem Pkw im betrieblichen Interesse Fahrten ausgeführt, so steht ihm in analoger Anwendung von ... mehr