11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4Bei ...mehr

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich im März auf Regeln zum Schutz von Whistleblowern geeinigt. Sie wollen sichere Wege für das Melden von Verstößen einrichten und Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber erschweren. Der Schutz von Hinweisgebern ist in den Mitgliedstaaten fragmentiert oder nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Gesundheitserstschaden. Unfallfolgen. wesentliche Verursachung. Bandscheibenvorfall mit Schädigung der Nervenwurzeln Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO Leitsatz (amtlich) 1. Zu einer unangemessenen Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens kann es führen, wenn nach einleitenden ...mehr

Rz. 3 Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen der Ärzte und Zahnärzte können für die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer Rahmenvereinbarungen mit den Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme schließen. Mögliche Inhalte sind ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, um einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen entgegenzuwirken. Damit kommt das BMJV u.a. einer Aufforderung des Deutschen Bundestags nach, bis ...mehr

Die Straftat ist ein Antragsdelikt. Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte (siehe § 77 Abs. 1 StGB), also der Betroffene, dessen Daten geschützt werden sollen. Durch die Aufnahme der verantwortlichen Stelle in den Kreis der Antragsberechtigten ist die Absicht des Gesetzgebers deutlich, dem Datenschutz einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022 Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann ...mehr

(1) 1Jeder kann sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er annimmt, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch datenverarbeitende Stellen, ausgenommen die Gerichte, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, in seinen Rechten verletzt worden zu sein. 2Niemand darf ...mehr

Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Anspruch Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, Hinweisbeschluss, Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Schriftsätze, Vertragswidriges Verhalten, Auskunftsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsprechung des BGH, Auskunftsverlangen, Streitwert, Rechtsmißbrauch, Kosten des ...mehr

Rz. 273 Gem. Art. 30 DSGVO muss ein Verzeichnis über alle Datenverarbeitungen der Kanzlei erstellt werden, hierzu gehören insbesondere Das Verzeichnis muss schriftlich oder elekt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 GG durch Videoüberwachung, -aufzeichnung und Datenauswertung. Anspruch des Arbeitnehmers auf Schutz vor Datenauswertung. Verbindliche zeitliche Befristung der Aufbewahrung von ...mehr

Rz. 3 Das Erfordernis von Auftragsgeschäften innerhalb der Sozialversicherungsträger erklärt sich aus der Gliederung des Systems der Sozialversicherung. So können anlässlich der Sozialleistungserbringung Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Trägern entstehen, die es erforderlich machen, Aufträge zu erteilen, ...mehr

(1) 1Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten gesondert verarbeitet werden. 2Die Verarbeitung soll von der übrigen Verwaltung personell und organisatorisch getrennt erfolgen. (2) 1Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht für andere Verwaltungszwecke genutzt ...mehr