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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozen... mehr

Kommentar Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG kann ein Erbe, der dem Erblasser unentgeltlich Pflege oder Unterhalt gewährt hat, von seiner Erbschaft einen Betrag von 2.000 DM absetzen. Darüber hinaus kann der der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gemindert werden, wenn der Erblasser ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 09.08.2019, Az. 3 O 77/19, abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw Z. 2,0 TDI mit der Fahrgestellnummer XYZ an den Kläger 15.271,69 EUR nebst Zinsen hieraus seit 20.05.2020 in Höhe ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg vom 27. Juli 1994 – 7 Ca 262/93 – abgeändert Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin …,– aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag sowie 4%... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell. Normenkette ... mehr

Rz. 43 Das Tatbestandsmerkmal der bandenmäßigen Begehung des § 26c UStG ist – wie das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit – bereits Inhalt anderer allgemeiner Tatbestände des Strafgesetzbuchs und der AO (§ 373 AO). Der Begriff ist also gleichfalls kein neuer (originärer) Begriff des Steuerstrafrechts und insoweit kann auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Miet- und Pachtzinsforderungen stellen auch insoweit keine bereits mit Vertragsschluss entstandenen betagten Forderungen, sondern erst mit Beginn der jeweiligen Periode, für die Miet- oder Pachtzins geschuldet wird, somit abschnittsweise immer wieder neu entstehende Forderungen dar, als sie bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung. Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HBG. Erfasste Arbeitsverhältnisse Leitsatz (redaktionell) Die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB findet auch auf Arbeitsverhältnisse mit technischen und damit nicht kaufmännischen Arbeitnehmern Anwendung. Normenkette HGB § 61 Abs. 2, § 60; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Höhergruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung Leitsatz (redaktionell) Bei der Tätigkeit einer Stationsschwester handelt es sich um eine leitende Tätigkeit. Wenn die Leiterin einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitbeschwerde. Kündigungsschutzklage. Vergütungsklage. Zusammenrechnung beider Streitwerte Leitsatz (amtlich) Macht der Arbeitnehmer in einem Bestandsstreit i. S. d. § 42 IV 1 GKG zugleich auch Vergütungsforderungen klageweise geltend, die nach Ablauf des streitigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers und Kündigungsrecht des Arbeitgebers bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung Leitsatz (amtlich) 1) Der Arbeitnehmer kann in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB die Arbeitsleistung verweigern, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12. Juli 1991 in Ziffer II, III und IV abgeändert. II. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte werden samtverbindlich verurteilt, an die Beklagte 1.000.000,– DM nebst 4 % Z... mehr

Eine Stundung von Lohnsteuer ist ebenso wenig möglich wie deren Erlass.[1] Infolgedessen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu dulden.[2] Der Arbeitnehmer kann – abgesehen von einer Nettolohnvereinbarung[3] – vom Arbeitgeber nicht verlangen, den Bruttolohn ungekürzt ausgezahlt ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 333/23) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2024, Az. 17 O 333/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Beklagten Ziffer 1 wird verboten, den nachfolgend aufgeführten Text in umgestalteter Form zu ... mehr