1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertermittlung des Beschwerdegerichts bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde Orientierungssatz 1. Die Beschwerde gegen einen im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschluss ist unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 750.- €. nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 11 Abs. 3 Unterabs. 2 letzter Satz des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel im Freistaat Thüringen (MTV-EH TH) hängt nicht davon ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr

Rz. 1 In § 6 UStG sind die Voraussetzungen für die Gewährung der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerbefreiten Ausfuhrlieferung geregelt. Danach müssen die Gegenstände der Lieferung in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Ausfuhr ist das Verbringen eines Gegenstands aus dem Inland – ggf. über Mitgliedstaaten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeitvereinbarung. Beginn des Altersrentenanspruchs. Bemessungszeitraum bei Teilzeitvereinbarung Orientierungssatz 1. Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer erstmals vorzeitig eine Altersrente wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens, für die eine Privathaftpflichtversicherung einzustehen hat, sind dann überschritten, wenn die fragliche Tätigkeit wegen der mit ihr verbundenen Gefahren von einem durchschnittlichen verständigen und geschickten Laien vernünftigerweise nicht mehr ...mehr

Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren wurde mit Wirkung zum 01.01.2015 im Zusammenhang mit der Neuregelung der Leistungsorte von Telekommunikationsleistungen, Rundfunkleistungen, Fernsehbeiträgen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen (vgl. § 3a Abs. 5 UStG bzw. Art. 58 MwStSystRL) an Nichtunternehmer erstmals für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für eine nach Wiedereinsetzung einzulegende Beschwerde Leitsatz (NV) 1. Für den Antrag auf PKH hinsichtlich einer Beschwerde besteht beim BFH kein Vertretungszwang. Es ist unschädlich, wenn der Steuerpflichtige den Antrag beim FG anbringt. 2. Der mittellose Steuerpflichtige ist bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für Klagen aus Gewinnversprechen (§ 661a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Leipzig vom 12.5.2004 wird...mehr

Rz. 17 Leistungen, die einen unmittelbaren, auf wirtschaftlichen Gegebenheiten beruhenden Zusammenhang mit der Kreditgewährung haben, sind als Nebenleistungen ebenfalls steuerfrei. Ein bestimmtes (steuerpflichtiges) Kreditgeschäft (z. B. die Kreditverwaltung durch einen Dritten) wird aber noch nicht dadurch ...mehr

Rz. 414 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassodienstleister das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firmenrechtsfähigkeit einer Vor-GmbH/ähnliche Firmenbezeichnungen Leitsatz (amtlich) a) Die bereits durch Gesellschaftsvertrag gegründete, aber noch nicht eingetragene GmbH (Vor-GmbH) ist namens- und (bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen) firmenrechtsfähig. Auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist. Normenkette BGB § 474 Abs. 2, § 447 Abs. 1, § 275 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Um die Besteuerung des internationalen Handels zu harmonisieren und um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, hat die EU-Kommission beschlossen für grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU das Bestimmungslandprinzip anzuwenden. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen ist, in dem ...mehr