3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Christiane A. Lang Das Kindschaftsrecht scheint unerschöpfliches Potenzial für Reformen in sich zu tragen. Darüber, dass sich die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen auch und gerade im Kindschaftsrecht widerspiegeln sollten, kann sicherlich Einvernehmen hergestellt werden. Manch einer würde diesen Entwicklungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der von § 1600a Abs. 4 BGB vorausgesetzten Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines Kindes, das im Wege heterologer Insemination gezeugt wurde (hier: verneint). Verfahrensgang AG Homburg (Aktenzeichen 9 F 413/16 AB) Tenor 1. Die Beschwerden des Antragstellers und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 18. Mai 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau – Zweigstelle Templin – hinsichtlich der Ziffern 2. und 3. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der gesetzlichen ... mehr

Rz. 20 Die Vatereigenschaft ist in den §§ 1592, 1593 geregelt. Vater ist mithin der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratete Mann (§ 1592 Nr. 1) oder der innerhalb eines Zeitraums von 300 Tagen vor der Geburt verstorbene Ehemann der Mutter (§ 1593 Satz 1); der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial-familiäre Beziehung bei Getrenntleben von rechtlichem Vater und Kind - Ausschluss der Anfechtung durch potentiellen biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgriffsanspruch des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater. Normenkette BGB §§ 242, 1607 Abs. 3, § 1613 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel (Kostenentscheidung) des Beschlusses des Amtsgerichts vom 19.02.2018 wie folgt gefasst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anfechtung. Frist. Streitgenossenschaft Leitsatz (amtlich) Die nach § 1600e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters i.S.d. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 1598 Abs. 2 BGB ist nicht auf die Anerkennungssperre des § 1594 Abs. 2 BGB anzuwenden. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 2 wird der Beschluss des LG Rostock vom 14.3.2007 - 2 T 116/06, abgeändert und die sofortige Beschwerd... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen. Bestehen unabhängig von der Erteilung eines Aufenthaltstitels. Erwerb der deutschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar. Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen ... mehr