842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung. Montage. Installation. Inbetriebnahme. Schulung. Instandhaltung von … radarsystemen. der Vergabe „Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sowie Schulung und Instandhaltung von … ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bußgeldbescheides der Europäische Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes erfasst alle im kartellbehördlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, welche den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern, da die angegriffene Vorrichtung wortsinngemäß mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmt Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auf einen Handelskauf, der die Lieferung von Hardware und nicht speziell für den Käufer hergestellter Anwenderprogramme zum Gegenstand hat, sind die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB zumindest entsprechend anwendbar. b) Bei einem Handelsgeschäft trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nicht zu klären, ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber, der gegen einen Arbeitnehmer nachvertragliche Ansprüche auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Wege einer Unterlassungsklage und eines Herstellungsverbotes durchsetzen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zielvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Anspruch eines Arbeitnehmers auf zusätzliche variable Vergütung vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber vertraglich die jährliche Mitteilung quantitativer und qualitativer Leistungsziele versprochen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2003 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kan... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klemmköpfe Leitsatz (amtlich) Dem untergeordneten Element einer Hauptsache, wie dem Befestigungselement ("Klemmkopf") für Fahrräder auf einem Fahrradträger für Pkw, kann keine wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn der Abnehmer den komplexen Gegenstand (Fahrradträger) nicht allein wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers. keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer Angabe des Bestimmungslandes ohne nähere Ortsbezeichnung. Nachweis der Bevollmächtigung des vorgeblichen Vertreters Leitsatz (redaktionell) 1. Bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer Ersatzeinreichung hat die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments nach § 130d S. 3 ZPO möglichst gleichzeitig mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen. Eine unverzügliche Nachholung kommt ausschließlich dann in ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2010 unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marke. Markenschutz. Farbmarke. Farbmarkenverletzung. Verwechslungsgefahr. Farbe, Farbton. Gestaltungsmittel. Herkunftshinweis. Kennzeichnungsmittel. Kennzeichnungskraft. Eintragung. Register. Markenregister. Publizitätsfunktion. Markenanmeldung. Farbmuster. Abweichung. Darstellung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Komplettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgemeinen nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden Warenvorrates im Geschäftslokal ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kennzeichnungskraft einer Wort/Bildmarke, die - eingetragen für Bekleidungsstücke - aus einem einzelnen Großbuchstaben (hier: B) in einem Kreis besteht, ist von Hause aus durchschnittlich; sie resultiert nicht alleine aus den Abweichungen von einem entsprechenden Buchstaben in ... mehr