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Entscheidungsstichwort (Thema) Fortführungsgebundener Verlustvortrag einer GmbH nach § 8d KStG: Beobachtungszeitraum. Bestehen desselben Geschäftsbetriebs i. S. § 8d Abs. 1 Satz 1 KStG bei Übernahme des Geschäftsbetriebs einer anderen Gesellschaft und einer dadurch bedingten organischen bzw. strukturellen Entwicklung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Hypothekendarlehensvertrag. Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat. Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist, zweistufige. Einwurfeinschreiben. Steuererstattungsanspruch. Zugang. Steuererstattungsansprüche des Arbeitgebers und tarifliche Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) Bezieht sich eine tarifliche Ausschlussklausel auf „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis”, werden auch ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Februar 2001 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten st...mehr

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung verpflichtet: 1. ihre Erklärung im Schreiben vom 16.07.2012, gerichtet an die I, in der sie die M mit Wirkung vom 18.07.2012 auffordert, keine über Internetdomains der ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 293/22) Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2025 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 7.207,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 1.580,00 EUR freizustellen. 3. Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) A-TEC Industries AG. Norddeutsche Affinerie AG. Untersagung und Auflösung nach § 36 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 GWB Tenor I. Der mit Schreiben vom 5. Juli 2007 angemeldete Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses und der im Juni 2007 vollzogene Erwerb von 13,75% der Anteile an der ...mehr

LfSt Bayern v. 30.7.2014, S 2240.1.1 - 4 St 32 1 Allgemeines 1.1 Bayer. Energieatlas www.energieatlas.bayern.de Bayerischer Solaratlas: www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/Bayerischer_Solaratlas.pdf 1.2 Bayer. Energiekonzept Bayern ist als Bundesland mit überdurchschnittlich günstigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Ausbildungskosten. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 1995. Erstattung der Ausbildungskosten eines Beamten durch späteren privaten Arbeitgeber. Keine Gleichwertigkeit des Arbeitnehmerverhältnisses im Sinn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Verwandten zu einer Mitunternehmerschaft. Bedeutung einer behaupteten Innengesellschaft. Benachteiligungsverbot eines Beschäftigten im Unternehmen eines Familienangehörigen bei Zugang zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Roth + Horsch Pressevertrieb. Erwerb der Kontrolle über die Presse-Vertrieb Pfalz. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Nachgehend Tenor 1. Das mit Schreiben vom 04.12.2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, ei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für den sog. Syndikus-Anwalt Orientierungssatz 1. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6 gibt versicherungspflichtig Beschäftigten, die gleichzeitig Mitglieder einer berufsständischen ...mehr

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgerichts wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Dadurch, dass aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtung. Leiharbeitnehmer. Größe des Betriebes. Größe des Betriebsrats des § 9 BetrVG Leitsatz (amtlich) Leiharbeitnehmer sind trotz Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung nicht im Rahmen des § 9 BetrVG zu berücksichtigen. Normenkette BetrVG § 7; BetrVG § 9; BetrVG § 19; AÜG § 14 ...mehr