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Leitsatz (amtlich) Zur Entgeltbestimmung im Sinne von § 35c Abs. 2 Satz 3 EnWG in der bis zum 8. Februar 2024 geltenden Fassung ist entsprechend der Neufassung des § 35c Abs. 2 Satz 3 EnWG für die jeweilige Gasspeicheranlage auf das niedrigste jahresdurchschnittliche Entgelt der letzten drei Speicherjahre abzustellen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wärmelieferungsverträge, Antragsgegner, Einstweilige Verfügung, Sofortige Beschwerde, Hauptsacheverfahren, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wärmeversorgung, Fristlose Kündigung, Kündigungsfrist, Zeitpunkt der Kündigung, Ordentliche Kündigung, Kündigungsrecht, vorsorgliche Kündigung, Keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ist die Bank nicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen verpflichtet, wenn der Kredit nicht in Teilzahlungen zu tilgen ist und eine abgetretene Lebersversicherung nicht als Tilgungsersatz dient (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine 5-jährige Vertragslaufzeit vereinbarte Alleinbezugsverpflichtung des Franchise-Nehmers stellt auch dann keine unbillige Wettbewerbsbehinderung i.S.v. § 20 Abs. 1 GWB dar, wenn sie das gesamte Warensortiment umfasst. Das folgt aus den Regelungen der VO(EG) Nr. 2790/1999 (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung Normenkette BGB-InfoV § 14; BGB §§ 355, 491, 495 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat...mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann, wenn eine ordentliche (Änderungs-) Kündigung lediglich der Anpassung der Kontoentgelte dienen soll. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Bei § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG handelt es sich um eine typisierende Regelung, die bereits ihrem Wortlaut nach einer einschränkenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie. zur Bestimmtheit von Beschäftigungsanträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt der Arbeitgeber unter Berufung auf sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht eine Änderung der Arbeitsbedingungen, insbesondere eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 32. Zivilkammer, vom 26.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit des Vorliegens der Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Gesellschaft und auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters Leitsatz (redaktionell) Bei einer fremdfinanzierten Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Einkünfteerzielungsabsicht zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidun...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 3. Dezember 1986 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Beklagte ist mit 20.520 DM beschwert. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch aus einem Interessenausgleich Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, soweit und sofern er in der Betriebsvereinbarung erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat. Im ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den Baudarlehensvertrag vom 06.07.2001/10.07.2001 mit der Vertragsnummer #########1 jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander ...mehr