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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine von den Eltern seit der Geburt des Kindes im Jahr 2015 kontinuierlich praktizierte Umgangsregelung im Wechselmodell, über die sie später auch eine entsprechende, gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung zum Umgang abgeschlossen haben, kann, wenn sich ein Elternteil von der Vereinbarung lösen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Wird vom Familiengericht ein Umgangsabänderungsverfahren nicht eingeleitet, so ist die Beschwerde gemäß § 58 FamFG der statthafte Rechtsbehelf, wenn durch die Nichteinleitung in subjektive Rechte des Anregenden eingegriffen wird. 2. Die Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens kann abgelehnt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2013 4 Wochen testen

Über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB wird nach der Billigkeit entschieden, so will es § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Gesetz gibt in § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB zwei Gesichtspunkte vor: die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Beide Kriterien sind "zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Die Aufgabe der Pflege und Erziehung ihres Kindes ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eine den Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 – 19 UF 260/10 – richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 30.5.2025 – 5 WF 4/25, BeckRS 2025, 11963) hebt hervor, dass seit Geltung des § 1617e Abs. 2 S. 2 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils bereits ersetzt werden kann, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl dienlich ist. Die Voraussetzungen an eine Einbenennung wurden deutlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 24. April 2007 - 12 F 162/06 - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind übertragen. Der Verbleib des Kindes bei den weiteren Beteiligte...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Mutter ist die elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB trotz fehlender Bindungstoleranz zu übertragen, da die Kinder keinen Kontakt zum Vater haben und einen Wechsel zu diesem ablehnen. 2. Das Recht, die Kinder in Umgangsangelegenheiten zu vertreten, ist den Eltern zu entziehen und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gesundheitsfürsorge. Förderungs- und Kontinuitätsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter und besonderer Berücksichtigung von Förderungs- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersphasenmodell bei Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen. Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Befristung des Betreuungsunterhalts Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Sorge der nicht verheirateten Eltern Leitsatz (amtlich) Bis zur Neuregelung des § 1672 Abs. 1 BGB ist aufgrund der vorläufigen Anordnung des BVerfG auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge auf die unverheirateten Eltern gemeinsam zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB. 2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gemeinsame elterliche Sorge zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge bei nachhaltigen und schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Durch eine Sorgerechtsvollmacht kann die gemeinsame elterliche Sorge nur dann beibehalten und eine Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vermieden werden, wenn die Vollmacht auf der Grundlage einer Vereinbarung der Eltern erteilt wurde. Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein berechtigtes Auskunftsinteresse des Kindesvaters, der derzeit keinen Kontakt zu seinen Kindern hat, besteht nicht für zurückliegende Zeiträume, in denen Kontakt stattfand und in denen er die jetzt gewünschten Informationen (hier zu schulischen Leistungen) in Gesprächen mit den Kindern hätte ...mehr