1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.4.2014, S 7433 A - 13 - St 113 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 30.4.2009, S 7419 A – 023 – II 53 1. Allgemeines Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 2. September 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung eines für Bühneneinsätze gedachten „Theaterdrachens” als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung eines Originalerzeugnisses der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art” i. S. v. Anlage 2 Nr. 53 Buchst. c zum UStG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein von einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Hochrechnung der Nettolöhne auf Bruttolöhne darf nur bei vollumfänglich illegalen Beschäftigungsverhältnissen der Eingangssteuersatz der Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt werden. Wenn indes die ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 09.11.2018 (Az. 6 F 65/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des Jugendamts des Landkreises S... vom ...06.2008 (Urk.Reg.Nr. .../2008) wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller an ...mehr

Verfahrensgang Gründe (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist zum überwiegenden Teil unbegründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger mit seiner Klage verlangt hat, der Beklagte solle die Verwendung der nachfolgenden Klausel unte...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob Darlehen, die aus der Umwandlung rückständiger Leistungen auf Umstellungsgrundschulden entstanden sind, bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung zwecks Herabsetzung der HGA nach § 104 LAG stets als Fremdmittel oder gegebenenfalls als Neueigenleistungen zu behandeln sind. 2. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Empfängerbenennung bei Scheinfirmen im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) Soweit im Baugewerbe Barzahlungen in Millionenhöhe an als Subunternehmen aufgetretene Scheinfirmen geleistet werden, ohne dass spezifizierte Rechnungen vorliegen, lässt dies darauf schließen, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher, der gemäß § 9 GVKostG in Verbindung mit Nr. 701 KVGv Entgelte für Zustellungen mit ...mehr

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer[1] erteilt hat. Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass der Umsatzsteuer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) 1. Betriebsausgaben liegen nicht vor, wenn abgerechnete Leistungen ganz oder teilweise nicht erbracht worden sind. 2. Es gibt kein ...mehr

Gründe Die verheirateten Kläger sind Eltern von Zwillingen, die im Oktober 1983 geboren wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 1986 berücksichtigte der Beklagte zwei Kinderfreibeträge von je 2.484 DM und setzte mit Einkommensteuerbescheid vom … die Einkommensteuer unter Anwendung der ...mehr

Die in den Jahren 2007 und 2008 eingetretenen Änderungen brachten zweifellos für bedeutsame Fallgestaltungen des nachehelichen Unterhaltsrechts eine merkliche Beruhigung. Die Neuregelung des § 1578b BGB bewirkte schließlich doch noch eine "Entschärfung" des § 1573 Abs. 2 BGB. Andere Schwachstellen sind jedoch erhalten ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 08.05.2002 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat der Beklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die ...mehr