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DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme ...mehr

Rz. 15 Bei der Einspielung der Kontendaten differenziert das Gesetz seit der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024[1] nicht länger danach, ob der Inhaber der IDNr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 behandelt den Regelfall und legt fest, dass der Inhaber der IDNr – gleich welchen Alters – die Übermittlung ...mehr

(1) Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässigmehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.04.2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden Leitsatz (redaktionell) 1) Bei Maßnahmen, die nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Erforderlichkeit daher schwer abzuschätzen ist, setzt die Abziehbarkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die sekundäre Beweislast erfüllt der Anschlussinhaber jedenfalls nicht mit dem vagen Hinweis darauf, dass die Ehefrau zum Tatzeitpunkt selbständig auf den Internet-Anschluss zugreifen konnte. 2. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt hinsichtlich aller fraglichen Tatzeitpunkte ...mehr

(1)[1] Eine CCP überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen. Sie unterwirft die Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1 II Nr. 2 PAngV (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) ist Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. 2. Dem durchschnittlichen Internetnutzer ist geläufig, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere u.U. durch Links verbundene Internetseiten verteilt sein können. 3. ...mehr

Sofern ein ausländischer Bildungsabschluss nicht in der Datenbank anabin aufgeführt ist oder die Entsprechung zu einem deutschen Bildungsabschluss anhand der Datenbank oder auf anderem Wege nicht eindeutig festgestellt werden kann, ist eine Bewertung des ausländischen Hochschulabschlusses der ZAB erforderlich. ...mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzesauslegung. unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren. Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. Feststellungsklage einer ordentlich unkündbaren Angestellten bei unzumutbarem Weiterbeschäftigungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Bei ...mehr

Ein Chatbot wirbelt den HR-Software­markt durcheinander. Plötzlich mischen Anbieter mit, deren Expertise bisher nicht im Personal­­wesen lag. Die eta­blier­ten Player halten mit eigenen KI-Anwen­dungen dagegen. Am Ende könnten die Anwender von leis­tungs­stärkeren Lösun­gen profi­tieren. Voraus­gesetzt sie können nachvoll­ziehen, wie die smarten Systeme arbeiten.mehr

Ein echter Dauerbrenner ist die Frage, welche Rollen Controllerinnen und Controller bzw. CFOs einnehmen und wohin sich diese Rollen in Zukunft entwickeln werden. Die Informationen und Impulse aus diesem Themenschwerpunkt sollen u. a. auch die persönliche Entwicklungsplanung für das nächste Jahr unterstützen. Weitere Themen sind Nachhaltigkeitscontrolling, KI-Einsatz in Controlling und Finance, agile Unternehmenssteuerung und Risikomanagement. mehr

Themen im Fokus: Controlling und Controller - Begriffserklärung zur verstärkten Anwendung durch das Management / Tägliche Kommunikation: Im Unternehmen und mit mir selber / Vorgehensweisen zur Kalkulation von Multimedia-Produktenmehr

Themen im Fokus: Die spezifischen Anforderungen des Controlling in der Luft- und Raumfahrt / Erfahrungen bei der Einführung von IAS (Intemational Accounting Standards) / Wesentliche Erfolgsfaktoren eines global und lokal tätigen Untemehmensmehr