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Leitsatz (amtlich) Die Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse beginnt bei Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftshilfe am Tag ihrer Bezahlung durch den Erstattungsberechtigten. Orientierungssatz Die Vorschriften der §§ 102ff SGB 10 gelten für ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2000 und des Bescheides des Arbeitsamtes Ludwigsburg vom 11. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 1999 verurteil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 31.5.1988, 1 AZR 192/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, einen Anspruch auf Urlaub im Anschluss an den gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Voraussetzung für Anspruch auf Krankenhausbehandlung. psychiatrische Erkrankung bzw psychiatrische Behandlung. Zahlungsverpflichtung. Einleitung eines gutachterlichen Verfahrens. Einschaltung des MDK. Vortrag der substantiierten Tatsachen ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 7 Ca 9438/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist seit Dezember 1991 als Supervisor bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn Leitsatz (redaktionell) 1a. Der Grundsatz der Lohngleichheit für Männer und Frauen (Art 3 Abs 2 GG, Art 119 EG-V, Art 1 Richtlinie 75/117/EWG) ist durch das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl I S 1308) in § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer in der Kundenakquisition für einen Handelsbetrieb Tätigen Orientierungssatz Ist eine in der Kundenakquisition für ein Leuchtenproduktions- und Handelsunternehmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.09.1995 (8 Ca 1695/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.456,80 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die auf einem B...mehr

Leitsatz (amtlich) Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, hat der Arbeitgeber als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das vereinbart oder eine Vergütung “den Umständen nach” zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Ist eine Regelung nicht getroffen, sind ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE / ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverkürzung. Urlaubsvergütung. Lohnfortzahlung. 38,5-Stunden-Woche Leitsatz (amtlich) 1. Wird die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ) von 38,5 Stunden durch unbezahlte freie Tage im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH. Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG, wenn eine Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung unterbleibt. Verletzung der Ermittlungspflicht des FA und Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Leitsatz (redaktionell) 1. Erwirbt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Personaleinsatzplanung. Mitbestimmung des Betriebsrats. Antragsbefugnis Leitsatz (redaktionell) Die Antragsbefugnis des Betriebsrats gerät nicht deshalb in Wegfall, weil durch die Auseinandersetzung über Inhaltiche Reichweite und Auslegung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) schwerer Raub Leitsatz (amtlich) Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a StPO bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem ...mehr