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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung. Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beweislast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer. 2. Der Vorsteuerabzug ist zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres, in dem der Kaufvertrag geschlossen wurde Normenkette BGB §§ 195, 199, 823, 826 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... mehr

Rz. 20 Haftet ein Miterbe unbeschränkt (§ 2013 BGB), so können die Gläubiger zwar mit einem Titel gegen ihn in sein Eigenvermögen vollstrecken. Die Haftung mit seinem Eigenvermögen ist aber wertmäßig auf den Wert seines Miterbenanteils beschränkt, solange der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist, § 2059 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob ein Grenzschutzbeamter Hundesteuer bezahlen muss Leitsatz (redaktionell) Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob ein Grenzschutzbeamter zur Hundesteuer, die eine Aufwandsteuer i. S. des Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, für einen Hund herangezogen werden ... mehr

Rz. 186 Da die Muskeln die Schulter wie eine Manschette umhüllen, werden sie als Rotatorenmanschetten bezeichnet. Die Rotatorenmanschette ermöglicht das Bewegen des Armes und des Schulterblattes. Wenn ein teilweiser Anriss oder ein vollständiger Riss einer einzelnen Sehne oder auch mehrerer Sehnen beteiligt ist, ... mehr

Dieses Urteil des LG München I vom 30.8.2018 (17 HK O 7439/18) ist für solche Franchise-Systeme von Bedeutung, bei denen Kunden der Franchise-Nehmer die Möglichkeit haben, den Kaufpreis per Sofortüberweisung und/oder PayPal zu bezahlen. Das LG München I hält in seiner Entscheidung fest, es sei wettbewerbswidrig, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt. Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit Urlaubsentgelt- sowie Restansprüchen auf Entgeltfortzahlung eines Arbeitnehmers, der die vom Arbeitgeber vorgenommene Berechnung der pro Urlaubstag bzw. Arbeitsunfähigkeitstag zu zahlenden Vergütung ... mehr

Das OLG hat die Kosten für die BahnCard50 festgesetzt. Zwar seien Aufwendungen für eine BahnCard nach h.M. als allgemeine Geschäftskosten auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003–7006, Rn 46 m.w.N.). Der Senat habe aber im vorliegenden Verfahren, in welcher die ... mehr

Normenkette HGB § 87c Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das am 8. Mai 2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das erstinstanzliche Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 EUR vorläufig vollstreckbar... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ohne Anspruchsgrundlage kein Vergütungsanspruch. Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG und Vorrangtheorie des Bundesarbeitsgerichts Leitsatz (redaktionell) 1. Beruft sich der Kläger für seinen - vermeintlichen - Vergütungsanspruch auf seinen Arbeitsvertrag und die Regelungen einer ... mehr

Rz. 108 Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinsamen Kindern ist im 7. Kapitel des Elterngesetzbuches (Föräldrarbalken – FB) geregelt. § 7:1 besagt, dass die Eltern für den Unterhalt der Kinder nach den Bedürfnissen der Kinder und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern aufzukommen haben. Die eigenen Einkünfte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Beweisantizipation ist im PKH-Verfahren grundsätzlich nur in engen Grenzen zulässig. Zweck des Prozesskostenhilfeverfahrens ist es aber, Bemittelte und Unbemittelte bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gleich zu behandeln. Maßstab für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist also auch im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Benennung der vollständigen Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung ist bei einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht erforderlich. Normenkette VersAusglG § 14 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum V... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 181/20, teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Familiengericht – vom 20. Februar 1997 in seiner Ziffer 3 und wie folgt neu gefaßt: Der Antragsteller wird verurteilt, an ... mehr