26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Leitsatz (amtlich) Bei noch offener Rechtsbehelfsfrist ist - insbesondere bei einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Betroffenen - regelmäßig davon auszugehen, dass sein Begehren auf Überprüfung der Sache ein Widerspruch und nicht ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verkehrsunfall. Unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsschaden eines Arbeitslosengeldempfängers. Übergang des Arbeitslosengeldanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit. Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Steht ein ... mehr

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.1998 wurde Abs. 1 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) und erneut durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert. Durch das Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des in einer Behindertenwerkstätte beschäftigten Behinderten auf Grundsicherungsleistungen bis zur Entscheidung in der Einigungsstelle. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Erwerbsfähigkeit. Werkstatt für Behinderte. Nahtlosigkeitsregelung. Einigungsstelle. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Wie-Beschäftigter. unternehmerähnliche Tätigkeit. Handlungstendenz. eigenwirtschaftlicher Zweck. fremdwirtschaftlicher Zweck. Longieren eines Pferdes Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Die richterliche Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Klauseln, durch die sich der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten verpflichtet, ist von Verfassungs wegen geboten. § 242 BGB begründet die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung. Diskriminierung wegen des Geschlechts. Gleichberechtigungsgebot. Frauenförderung. Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung. unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei Förderung der ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit . Der 1933 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Einen Beruf hat er nicht erlernt. Seit 1964 arbeitete er in der Bundesrepublik Deutschland als Schlepper, Bauhilfsarbeiter und Müllwerker. Anfang Dezember 1981 ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nic... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wie sich die Aufgabe der Absicht, nach Abschluß der Bildungsmaßnahme eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung aufzunehmen, auf die Förderung der Bildungsmaßnahme durch die Bundesanstalt für Arbeit auswirkt. Orientierungssatz Anspruchsvoraussetzung des § 36 Nr 1 AFG, § 7 Abs 1 S ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Einsatz von Aushilfskräften. Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Kranken- und Rentenversicherung. auch bei Festanstellungen keine Verpflichtung eines Arbeitnehmers, jederzeit auf Abruf für den Arbeitgeber tätig werden zu müssen. Mitwirkungspflicht ... mehr

(1)[1] Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Zahlung der Restvergütung aus einem Vermittlungsgutschein Orientierungssatz 1. Erteilt der Grundsicherungsträger einem nach dem SGB 2 Leistungsberechtigten einen Vermittlungsgutschein, so ist er nach Maßgabe des § 421 g SGB 3 zur Erfüllung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausbildungslehrgänge für Seelotsen sind auf die Zwecke eines Verbandes iS des AFG § 43 Abs 2, nämlich der Lotsenbruderschaft, ausgerichtet. Leitsatz (redaktionell) Auch ein Lehrgang, der der Einweisung in ein neues Arbeitsgebiet dient, entspricht dem Ziel der Fortbildung, die beruflichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 9 Abs 2 des Berliner Lehrerbildungsgesetzes - (LehrBiG BE) (in der hier maßgeblichen Fassung vom 25. Januar 1971) - eröffnete das Erste Staatsexamen die Befähigung, im öffentlichen Schuldienst einstweilen und auch im Bereich privater Schulen verwendet zu werden. Damit aber wurde durch den ... mehr