11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann) dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) ...mehr

Rz. 293 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist auch zulässig, wenn sie, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienen des Anspruchs auf Einsichtnahme und Überprüfung von Wahlunterlagen allein der Dokumentation und Prüfbarkeit des Wahlergebnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch nach § 19 WO auf Einsichtnahme und Überprüfung von Wahlunterlagen steht nicht nur dem Betriebsrat zu, der die ...mehr

(1) In die Ausländerdatei A sind über jeden Ausländer, der in dem Dateisystem geführt wird, folgende Daten aufzunehmen:mehr

Auch wenn in der DSGVO nicht direkt eine Kontrollpflicht des Auftraggebers formuliert ist, ist trotzdem eine regelmäßige Kontrolle sinnvoll. Laut einer Information des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz darf "die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Auftraggebers aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht von ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu ver-hängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatz-weise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den ...mehr

Rz. 255 Auskunftsanspruchsberechtigt sind nur Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten (§ 12 Abs. 1 EntgTranspG). Entscheidend für die Berechnung dieses Schwellenwertes sind der Betriebsbegriff im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne[521] und die Anzahl der bei ...mehr

Das digitale Produkt ist nach § 327e Abs. 1 BGB in Umsetzung von Art. 7 bis 9 RL (Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte in Konkretisierung der Leistungspflicht nach § 327d BGB) frei von Produktmängeln, wenn es zur „maßgeblichen Zeit” (vgl. § 327 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) nach den Vorschriften der §§ ...mehr

Die fortschreitende Digitalisierung und der rasante Leistungszuwachs künstlicher Intelligenz (KI) stellen die Finanzverwaltung vor einen doppelten Handlungsdruck: Einerseits wachsen Datenmengen und Fallzahlen, während Ressourcen in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung knapp bleiben; andererseits steigen die ...mehr

Rz. 3 Versicherte sind berechtigt, eigene Daten aus der elektronischen Patientenakte, dem Medikationsplan und den Notfalldaten (§ 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 und 5) auszulesen und an Dritte zu übermitteln (Satz 1). Versicherte können auch eigene Gesundheitsdaten in die Patientenakte einstellen und diese verarbeiten. ...mehr

(1) Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf:mehr

Die digitale Transformation bietet zahlreiche neue Möglichkeiten und Chancen für eine gesunde und produktive Führung und Arbeit 4.0, wenn mögliche Risiken frühzeitig erkannt und diesen präventiv entgegengewirkt wird. Chancen: Flexibilisierung des Ortes und der Zeit, Steigerung der Verantwortungsübernahme und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationelle Selbstbestimmung. Daten personenbezogene. Amtshilfe. Offenbarung personenbezogener Daten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Offenbarung personenbezogener Daten durch einen Sozialleistungsträger gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben des anderen ...mehr

(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer unbefugt von diesem Gesetz oder von nach Art. 2 Abs. 7 diesem Gesetz vorgehenden Rechtsvorschriften geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,mehr