28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Dass eine Gesellschaft auf die Zuweisung steuerlicher Verluste ausgelegt ist, steht einer ergänzenden Vertragsauslegung der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung (hier: Buchwertklausel mit Zuschlagsregelung) nach den vom BGH (BGH, Urt. v. 24.5.1993 - II ZR 36/92, MDR 1993, 854 = GmbHR ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0305.7U205.24.00 Im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"-Geschäfts liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor, wenn bei einem Marktvergleich der Händlerverkaufspreis mehr als doppelt ... mehr

Musterdokument öffnen Herr A [Name und Adresse des Übergebers] - nachfolgend Übergeber genannt - und seinen Sohn, Herr B [Name und Adresse des Übernehmers] - nachfolgend Übernehmer genannt - schließen vor dem Notar[1] ... den folgenden Übergabevertrag: Vorbemerkung: Herr A ist verwitwet und Herr B ist sein einziger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeld Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts … – 2-O-330/84 – vom 30. April 1985 im Kostenausspruch aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensabschöpfung. Reformgesetz. Verfall. Wertersatz. Vollstreckung. Einwendungen. Entreicherung. Verhältnismäßigkeit Normenkette StPO § 459g Abs. 5 S. 1, § 459o; StGB § 2 Abs. 3, 5, § 73c; EGStGB Art. 316h S. 2; EGStPO § 14 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der ... mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete kann bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist verwirken, wenn der Mieter darauf vertrauen durfte und vertraut hat, der Vermieter werde die Forderung nicht mehr geltend machen. Regelmäßig ist erforderlich, dass der Mieter über die Mietforderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung der Erkrankung der Unterhaltsberechtigten. Zurechnung fiktiven Einkommens. Befristung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das ... mehr

(1) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff. (2) An den übrigen geborgenen Sachen steht dem Gläubiger für seine Forderung auf Bergelohn oder Bergungskosten ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätisch besetzter Bewertungs- und Prüfungsausschüsse des betrieblichen Vorschlagswesens Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidungen von – im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens gebildeten, paritätisch besetzten – ... mehr

Tenor Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 21. Juli 2011 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe Rz. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010 mit Beschluss vom 21. Juli 2011 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit. Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters Leitsatz (amtlich) 1. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des FuUAnO § 6 Abs 4 (Fassung: 1973-12-19) über die Angemessenheit von Lehrgangsbedingungen hält sich im Rahmen der Ermächtigung des AFG § 39. 2. Sind Lehrgangsbedingungen (hier: Lehrgangsgebühren nicht "angemessen" iS des FuUAnO § 6 Abs 4 (Fassung: 1973-12-19), so kann die BA die ... mehr

Tatbestand Die am 5. Mai 1947 geborene Klägerin ist von Beruf Sportlehrerin. Der ebenfalls 1947 geborene Beklagte zu 1 arbeitet als Gastwirt. Am 24. September 1973 erhielt er vom Landratsamt Biberach einen Führerschein Klasse 3 ausgestellt, obwohl er bereits seit 1972 an epileptischen Anfällen litt. Nach Angaben des ... mehr

Musterdokument öffnen RA R macht aus Kostengründen nur einen Teilbetrag des seiner Mandantin zustehenden Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 45.000,00 EUR gerichtlich geltend. Weitere nicht rechtshängige Ansprüche in Höhe von 100.000,00 EUR werden zurückgestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wird auch über ... mehr