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Beteiligte Tatbestand I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die durch die Behandlung des Beigeladenen nach einem Unfall entstanden sind. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beigeladene bei dem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im Jahre 1969 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze eines „Ghostwriters“ bzw. Hochzeits- oder Trauerredners - ermäßigter Umsatzsteuersatz oder Regelsteuersatz? Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Lieferung eines Redetextes unter Aufgabe des Urheberrechts scheidet eine Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG aus. 2. Umsätze als ... mehr

Hölscher/Becker/Bonefeld (Hrsg.) 2025 849 Seiten, 149 EUR Nomos, ISBN 978-3-7560-0833-9 Das von Nikolas Hölscher, Arnd Becker und Michael Bonefeld herausgegebene und im Nomos Verlag in der Reihe der Nomos Formulare erschienene Werk "Familienunternehmen" schließt eine erhebliche Lücke des seit jeher relevanten und an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsverstoß durch Schaufensterwerbung. Internetwerbung. Unterlassung. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) Die Bewerbung eines Buchs durch großformatige, nahezu das gesamte Schaufenster einnehmende und dem Buch entnommene Fotografien hält sich nicht mehr im Rahmen des Üblichen ... mehr

Rz. 279 Ausgenommen von der Hinzurechnung sind Aufwendungen für Vertriebslizenzen. Unter Vertriebslizenzen sind nach § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG Lizenzen zu verstehen, die ausschließlich dazu berechtigen, aus ihnen abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen. Der Lizenznehmer nutzt in diesen Fällen die Lizenz nicht ... mehr

Die allgemeinen Grundsätze, die für buchführungspflichtige Unternehmer gelten, ergeben sich aus §§ 238–263 HGB (Handelsgesetzbuch). Danach muss die Buchführung kaufmännisch ausgestaltet sein. Ein bestimmtes System ist nicht erforderlich und wird auch nicht vorgeschrieben. Der Kaufmann ist verpflichtet, in den Büchern ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 27. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherh... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 12 O 335/06 abgeändert und wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufwendungen für Schulbücher. ergänzende Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Abgrenzung atypischer vom erhöhten Bedarf gem § 28 Abs 1 S 2 SGB 12. Lernmittelfreiheit bzw -gutscheine an öffentlichen Schulen Leitsatz (amtlich) 1. Notwendige ... mehr

Einführung zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – Am 27.12.2003 ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 3022) das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – beschlossen worden. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat am 19.12.2003 auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor (Örtlich) zuständig ist das Landgericht Leipzig. Gründe I. Mit ihrer im August 2021 zum Landgericht München I erhobenen Klage machen die im Bezirk des Landgerichts Marburg wohnhaften Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterla... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Besuch der „Jüngerschaftsschule” als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Kind befindet sich auch dann in einer Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG, wenn es nach erfolgreicher Absolvierung einer zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Agenda Leitsatz (amtlich) 1. Die Kennzeichnungskraft des Rubriktitels einer Tageszeitung nimmt nicht automatisch an der gesteigerten Kennzeichnungskraft des Zeitungstitels selbst teil. 2. Zwischen dem "Buch" einer Tageszeitung und einem monatlich erscheinenden "Special Interest"-Magazin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Versicherungspflicht. Lehrerin für Thai Chi. Bewegungslehre. keine künstlerische Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Eine Lehrerin für Thai Chi übt keine künstlerische Tätigkeit aus. Thai Chi ist eine Bewegungsform, die auf das Innere der Kursteilnehmer zielt, auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 77 bei einer erneuten Schätzung Leitsatz (NV) Eine Gewinnschätzung selbst ist keine neue Tatsache i. S. des § 173 AO 1977. Tatsachen in diesem Sinne sind jedoch neue Schätzungsgrundlagen, die durch eine Betriebsprüfung nachträglich bekannt ... mehr