7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 4 Für die "reguläre" Inobhutnahme nach § 42 an eine zuvor erfolgte vorläufige Inobhutnahme nach § 42a ist nach Abs. 2 Satz 1 grundsätzlich derjenige örtliche Träger zuständig, dem die zuständige Landesbehörde den unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nach § 42b Abs. 3 Satz 1 zugewiesen hat. Da die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unzureichend begründete Gehörsrüge nach § 44 FamFG kann unmittelbar als unzulässig verworfen werden. Eine vorherige Hinweispflicht besteht nicht (a. A.:Ulrici, Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018); sie würde dem Ausnahmecharakter des § 44 FamFG zuwiderlaufen. Normenkette FamFG § 44 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (NV) Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG. Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend. allerdings Unzulässigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zuständigkeit des oberen Gerichts zur Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer. 2. Dem mit der Unterbringung in einer Pflegefamilie verbundenen Aufenthalt des nichtehelichen Kindes kommt für die Frage des wichtigen Grundes in der Regel keine entscheidende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauerhafte Einschränkung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für einen gänzlichen Ausschluss oder die dauerhafte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung nur noch begleiteter Umgangskontakte gemäß § 1684 Abs. 4 BGB (hier: Vorliegen verneint). ...mehr

Einigkeit besteht, dass die Corona-Krise nicht als "Trumpfkarte" für Umgangsverweigerer genutzt werden darf. Persönlicher Umgang ist also grds. aus Gründen des Kindeswohls und zur Aufrechterhaltung der Bindungen weiter durchzuführen, aber ggf. der besonderen gegenwärtigen Situation anzupassen (Rake, FamRZ 2020, 650; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Anhörung der sorgeberechtigten Elternteile vor Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines minderjährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Bei einstweiligen Anordnungen über die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines ...mehr

Es stellt immer eine Frage des Einzelfalls dar, wenn zu entscheiden ist, ob eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss des Umgangs notwendig ist. Grundsätzlich gilt, dass an eine Einschränkung oder gar den Ausschluss des Umgangsrechts strenge Maßstäbe anzulegen sind.[1] Ein bestehendes Umgangsrecht ist nur einzuschränken, ...mehr

Hervorzuheben ist auch die Argumentation des BVerfG, dass im vorliegenden Fall besonders strenge Anforderungen an die Prüfung milderer Mittel zu stellen seien, weil die Unterbringung der Kinder nicht wegen einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge angeordnet worden sei, sondern freiwillig wegen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Betreuung eines Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette BGB § 1674; BGB § 1775 S. 2; BGB § 1797 Abs. 2; SGB 8 § 42 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang AG Gießen (Beschluss vom 21.03.2014; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer griechischen Adoptionsentscheidung Normenkette AdWirkG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB § 1741; FamFG §§ 108-109 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsregelung Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts –Vormundschaftsgericht– Konstanz vom 31.07.1998 (X 93/97) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert ...mehr

Wir können der Mehrheit des Senats weder in der Begründung noch im Ergebnis zustimmen. Es ist nach unserer Auffassung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) einer angenommenen Person, die ihren Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen führt, nicht ...mehr