28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) 1. Haushaltsrechtliche Erwägungen sind grundsätzlich kein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen, weil das Haushaltsrecht des öffentlichen Dienstes keinen unmittelbaren Einfluß auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vergütung des ... mehr

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – beschränkt nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk/Kundenkreis bzw. Produkte – kann mit dem Handelsvertreter für längstens 2 Jahre nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden (§ 90a HGB). Dies muss zwingend schriftlich (Unterzeichnung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage Normenkette BGB §§ 93, 242, 929, 985 Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine im wesentlichen § 5 Abs. 1 EFZG juris: EntgFG entsprechende Regelung, wonach der Arbeitnehmer während der ersten drei Tage einer Erkrankung von der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befreit ist ... mehr

Rz. 397 Beteiligte können sich selbstverständlich im Rahmen der Dispositionsmöglichkeiten auch über einen zeitlich beschränkten nachehelichen Ehegattenunterhalt verständigen. Eine solche Vereinbarung könnte wie folgt aussehen:[316] Rz. 398 Muster 7.100: Vereinbarung von Zeitunterhalt Muster 7.100: Vereinbarung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Höhe des zivilrechtlichen Anspruchs des Verletzten nach § 110 Abs. 1 SGB VII ist nicht der Schädiger sondern der Sozialversicherungsträger beweispflichtig. 2. Selbst wenn man annehmen wollte, der Schädiger habe darzulegen und zu beweisen hat, in welcher Höhe der zivilrechtliche Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage Leitsatz (amtlich) 1. Mit Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, soweit eine Abnahmesituation vorlag, grundsätzlich die stillschweigende Abnahme des Werkes durch schlüssiges Verhalten erfolgt und der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) variable Vergütung / Bonus. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. Kürzung bzw. Streichung wegen eines drastischen Gewinneinbruchs bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank. Bonuszahlung einer öffentlich-rechtlichen Landesbank bei drastischem Gewinneinbruch. Entscheidung über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl. Kündigung. Sache, geringwertige. Diebstahl von geringwertigen Sachen und Kündigung Leitsatz (redaktionell) Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist nicht nur „unter Umständen”, sondern stets, regelmäßig als an sich zur außerordentlichen Kündigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer Werkswohnung durch Konkursverwalter Orientierungssatz 1. Eine Werkswohnung kann nur unter den Voraussetzungen des BGB § 564b gekündigt werden. 2. Ein berechtigtes Interesse an der KÜndigung kann bei Konkurs des Vermieters vorliegen. 3. Die Abtretung der Räumungsansprüche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten Orientierungssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen Lehrbeauftragte an Hochschulen, die mit bestimmten Lehrverpflichtungen im Semester betraut werden, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besonderer Art, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz 1. Wird entsprechend der durch den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der nordrhein-westfälischen Eisen-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie vom 30. April 1980 idF des Änderungs-Tarifvertrages vom 3. Juli ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung. Rückzahlungspflicht bei Sonderzahlungen. Bindungsdauer. Aufrechnung. Aufrechnungsverbot. Unpfändbarkeit Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Verpflichtung eines Arbeitnehmers, eine Weihnachtsgratifikation auch dann zurückzahlen zu müssen, wenn er vor ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Von einer Überraschungsentscheidung kann nur dann die Rede sein, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Endentscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die unterlegene Partei nach dem ... mehr

Die Klägerin betreibt ein Spezialtiefbauunternehmen und war von der Bekalgten mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt worden. Die Beklagte verweigerte die Abnahme aufgrund wegen von ihr behaupteter Mängel. Die Klägerin hat daraufhin vor dem LG Klage über Werklohn in Höhe von 43.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe ... mehr