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Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.04.2023 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 555/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 50%. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die ... mehr

Kommentar Für die Herstellung von Büchern, die voraussichtlich nicht kostendeckend oder nicht mit Gewinn veröffentlicht werden können, erhalten Verlage häufig Druckbeihilfen. Gezahlt werden diese Beträge entweder von den Autoren selbst oder von Dritten, die an der Herausgabe der Bücher interessiert sind. Die Verträge ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter Gewinnfeststellung 1988–1990 gesonderter Feststellung auf den 01.01.1988 beim Übergang zur Liebhaberei Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrungspflicht des Steuerberaters über Buchführungspflicht des Landwirts. keine Rückwirkung eines Berichtigungsbescheids Leitsatz (amtlich) 1. Es ist unzulässig, einen zwar berichtigungsfähigen, aber nicht berichtigten Steuerbescheid so zu behandeln, als ob er vom Finanzamt berichtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffes der Gegenstände, die für die Berufsausübung erforderlich sind. Normenkette LAG § 39 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; BewG § 67 Ziff. 11, § 110/1/12 Tatbestand Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23 O 1/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert wird für das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines Englischlehrers für die Anschaffung eines allgemeinen Nachschlagewerkes in englischer Sprache können Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 Nr. 6, § 12 Nr. 1 S. 2 Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Ansässigkeit Leitsatz (redaktionell) 1) Die Ansässigkeit eines Unternehmers bestimmt sich grundsätzlich nach der Unternehmerbescheinigung. Bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Realität des angegebenen Sitzes ist es dem Staat, bei dem die Erstattung beantragt wird, jedoch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. 2. Die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Einheitswerte auf den 01.01.1983, 01.01.1985, 01.01.1986 und 01.01.1988 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin der beschränkten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung der Tarifnr. 48.18 von der Tarifnr. 49.01 des GZT hinsichtlich der Tarifierung von Übungs- und Merkheften für das Fach Musik. Normenkette GZT Tarifnrn. 48.18; GZT Tarifnrn. 49.01 Tatbestand Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion – OFD –) ordnete mit ihrer verbindlichen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang markenrechtlicher Schutzhindernisse. Unterscheidungskraft der Wortfolge „My World” Leitsatz (amtlich) a) Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Aufwendungen für die Anschaffung eines allgemeinen Nachschlagewerkes auch bei einem Lehrer grundsätzlich zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebenshaltung gehören (vgl. Urteil vom 5. Juli 1957 VI 39/56 U, BFHE 65, 246, BStBl III 1957, 328). ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 19.10.2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzus... mehr

BMF, Schreiben v. 24.12.1999, IV B 4 - S 1300 - 111/99, BStBl. 1999 I, S. 1076 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und ... mehr