26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Nachgehend Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2010 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Einstiegsgeldes unter Beachtung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 12. August 1992 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten Überbrückungsgeld auf Zeit, weil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen Leitsatz (amtlich) Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Sozialplanes Leitsatz (amtlich) Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch § 112 Abs 5 BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmens, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf. Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetschers und einer Mitschreibkraft im Rahmen eines Hochschulstudiums. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Leitsatz (redaktionell) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat dann Anspruch auf Kindergeld wenn er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 117 nach § 136 überführt. § 117 ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2005 neu ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 142 nach § 156 überführt. § 142 Abs. 1 Nr. 2 wurde geändert, Abs. 2 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 eingefügt und Abs. 4 wurde durch das 1. SGB ... mehr

Menschen, bei denen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsvorbereitung oder eine Qualifizierung wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht in Betracht kommt, die aber noch in der Lage sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu erbringen, erhalten vielfach ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren: Darlegungsanforderungen bei einer Gehörsrüge 1. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat ua zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgerechter Erklärungen haben müssen und ihnen dazu angemessene Zeit eingeräumt wird. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung schwerbehinderter Menschen. Schwerbehindertenrecht. Gleichstellung eines behinderten mit einem schwerbehinderter Menschen. Ermessen Leitsatz (amtlich) Nur in atypischen Fällen erfolgt eine Gleichstellung eines behinderten mit einem schwerbehinderten Menschen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Einstiegsgeld bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Ermessensausübung. Verdienstobergrenze nach Verwaltungsvorschrift. Ermessensfehlgebrauch. keine Heilung Orientierungssatz 1. Nach § 16 Abs 2 S 2 Nr 5 iVm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Arbeitslosengeldes. Bemessung nach Teilzeitvereinbarung. Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre. fiktives Bemessungsentgelt. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ist der Arbeitslose am 31.12 2004 nicht arbeitsbereit, so bestimmt sich die Leistungshöhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplans Leitsatz (redaktionell) Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf ungekürzte Altersrente ... mehr

[1] Mit Wirkung vom 1.1.2003 an ist die Bestimmung des [akt.] § 418 SGB III in das Gesetz eingefügt worden. Danach werden Arbeitgeber, wenn sie [akt.] eine zuvor arbeitslose Person einstellen, von der Tragung des Arbeitgeberbeitragsanteils an den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen befreit. Die Vorschrift soll den ... mehr