11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegenüber dem GKV-Spitzenverband die Erforderlichkeit von personenbezogen Daten im elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach § 106 SGB IV in Frage gestellt, soweit diese nach den untergesetzlichen Festlegungen für eine ...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) kann im Recruiting-Prozess in vielen Bereichen unterstützend wirken, etwa bei der Vorauswahl von Kandidaten, der Analyse von Bewerbungsunterlagen oder der Automatisierung von Kommunikation. Sie bietet die Möglichkeit, Prozesse effizienter zu gestalten und die Entscheidungsfindung durch ...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnung des Betriebs. Entgeltabrechung. Mitbestimmung des Betriebsrats. Umstellung der Entgeltabrechnung Leitsatz (redaktionell) Fordert ein Arbeitgeber die überwiegende Anzahl seiner Arbeitnehmer auf, die Entgeltabrechnungen durch Betätigung einer bestimmten EDV-Funktionalität selbst zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Köln vom 6.1.2016 (18 O 69/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. die an der Vorderfront der Immobilie unter der Anschrift W Straße 53, C, in ca. 3,50 m Höhe rechtsseitig oberhalb des Hauseingangs ...mehr

(1) Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 regeln, dass über die gesetzlichen Regelungen des Neunten Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus die Träger der freien Jugendhilfe, die aus öffentlichen Mitteln des Landes zumindest ...mehr

(1) 1Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. 2Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Absatz 9 dieses Gesetzes etwas ...mehr

Besteht im Unternehmen noch keine Erfahrung mit der Umsetzung von Mitarbeiterbefragungen, macht es Sinn, sich zunächst allgemeine Informationen einzuholen. Internetrecherchen auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA), der Deutschen ...mehr

(1) 1Die personalverwaltende Behörde darf nur bei gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung Personalaktendaten im Auftrag verarbeiten lassen. 2Eine nicht öffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn bei der p...mehr

Rz. 15 § 32c Abs. 4 S. 1 AO sieht eine gesetzliche Begründungspflicht der Ablehnung der Auskunftserteilung vor. Hierdurch wird die betroffene Person in die Lage versetzt, die Ablehnung der Auskunftserteilung nachzuvollziehen und gegebenenfalls durch die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...mehr

I. Die Gläubigerinnen sind Enkelinnen der am 22.9.2010 verstorbenen Erblasserin. Die Mutter der Gläubigerinnen, Tochter der Erblasserin, ist vor der Erblasserin verstorben. Die Schuldnerin ist eine weitere Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin setzte die Schuldnerin durch notarielles Testament vom 22.6.2010 als ...mehr

Musterdokument öffnen (für Share Deal einer KG mit Untergesellschaften; Platzhalter "[...]" ausfüllen) [Name, Anschrift] – persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) ("Verkäufer zu 1") [Name, Anschrift] – Kommanditist ("Verkäufer zu 2") [Name der Verwaltungs-GmbH], [Sitz], HRB [...], vertreten durch [...] – ...mehr

(1) 1Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung ist entsprechend anwendbar. (2) ...mehr