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Tenor 1. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden durch den vorliegenden Beschluss im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nachfolgende Fragen vorgelegt: a. Ist Paragraph 8 Absatz 3 der Rahmenvereinbarung (Richtlinie des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 27. Januar 1984 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Förderung seiner Teilnahme an einer Maßn... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch Behindertenwerkstatt mittels organisiertem Fahrdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beförderung der Beschäftigten von ihren Wohnungen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und von der WfbM zu ihren Wohnungen sind Bestandteil einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Verletztenrente. Ballett-Tänzer. Berufsaufgabe. besondere berufliche Nachteile. Umschulung in qualitativ gleichwertigen Beruf Orientierungssatz 1. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Schaden abstrakt nach dem unfallbedingten Verlust an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Bei einem rumänischen Staatsangehörigen als EU-Bürger, der vor seiner Arbeitsuche bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt hat, bestehen erhebliche ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten sind Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig. Der 1953 ... mehr

Benachteiligung iSd. AGG Alter Geschlecht Auswahlverfahren Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG Stellenausschreibung rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG Rechtsmissbrauch Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich nicht mit überwiegender ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Arbeitsverhältnis eines Behinderten im Sinne des Schwerbehindertengesetzes wegen eines wichtigen Grundes, der mit der Behinderung nicht im Zusammenhang steht, gekündigt, darf die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich nicht deshalb verweigern, weil nach ihrer Ansicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV: gestaffelte Leistung. Ermessen. rückwirkende Feststellung des Versicherungsfalls Leitsatz (amtlich) Eine Staffelung der Übergangsleistung nach § 3 Berufskrankheitenverordnung (BKV) in abnehmenden Fünftelschritten ist ... mehr

ECLI:DE:LSGST:2023:0704.L4AS122.23BER.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht Unionsbürger Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit Erwerbstätigkeit Inanspruchnahme aufstockender Sozialleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung. verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan. Diskriminierung wegen des Geschlechts. Gleichberechtigungsgebot. Frauenförderung. Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung von Krankengeld Orientierungssatz 1. Hat der Versicherte im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für 78 Wochen Krankengeld bezogen, so besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums nach § 48 Abs. 2 SGB 5 ein neuer Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente. Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei geringer Regelaltersrente Orientierungssatz Die Aufforderung eines Trägers der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zur vorzeitigen ... mehr

Rz. 12 Arbeitsförderung soll allen Personen zugute kommen, die am Arbeitsleben teilnehmen wollen. Es kommt also anders als bei der Ausbildungsförderung nicht auf eine tatsächliche Teilnahme, sondern lediglich auf die ernsthafte Absicht einer Teilnahme am Arbeitsleben im Grundsatz als abhängig beschäftigter ... mehr