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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 165 Arbeitnehmer, denen wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, haben gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber. Der haftungsbegründende Tatbestand der Norm, der im Kern die Verletzung einer Pflicht aus der DSGVO ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.01.2017 4 Wochen testen

(1) 1Die Vorsteherin/der Vorsteher leitet das Finanzamt. 2Die Amtsleitung wird von der obersten Landesfinanzbehörde bestellt. 3Sie ist Vorgesetzter aller Beschäftigten und Dienstvorgesetzte der Beamtenschaft, soweit in den Ländern nichts anderes bestimmt ist. 4Ihr obliegt die Fürsorge für die Beschäftigten. (2) 1Die ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) als § 41 SGB III in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 und 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 3 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildschirmarbeit Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Mit 15 Kapiteln auf knapp 700 Seiten bekommt man beim Erwerb des "Rechtshandbuchs Artificial Intelligence und Machine Learning" schon einiges für sein Geld. Das bezieht sich nicht nur auf den reinen Umfang, sondern auch auf die gut strukturierten und nachvollziehbar dargestellten Inhalte. Das Spektrum reicht hier von ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2018 4 Wochen testen

(1) 1Die Ausführungen der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. 2Die Art und Weise der Maßnahmen hat für den angestrebten Schutzzweck angemessen zu sein und richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   23.12.2024 4 Wochen testen

Begriff Ein umfassendes Recht des Bürgers auf Einsicht in die Steuerakten des Finanzamts besteht nicht. Er hat allerdings einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob ihm Akteneinsicht gewährt wird oder nicht. Auch im Rechtsbehelfsverfahren besteht nur ein Anspruch auf Mitteilung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat nun auch die Bundesregierung beschäftigt. Einige Abgeordnete hatten die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie es u.a. mit der Sicherheit und der Nutzungspflicht der Postfächer stehe (vgl. BT-Drucks 18/9994). Die Bundesregierung sieht, wie ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Stammdaten Name oder Firma der verantwortlichen Stelle ___________________________ Anschrift der verantwortlichen Stelle ___________________________ Datenschutzbeauftragter Externer Datenschutzbeauftragter bestellt über WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH Herdweg 52/54, 70174 ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   09.01.2026 4 Wochen testen

An Prüfungen, die eine Dienststelle für Beschäftigte ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2025 4 Wochen testen

1Durch Verwaltungsvorschrift kann die oberste Landesjugendbehörde vorgeben, dass Anträge und Meldungen gemäß den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch elektronisch zu übermitteln sind. 2Sie stellt hierfür den Trägern der Einrichtungen die elektronischen Zugänge online zur Verfügung. 3Die Träger haben den ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden. (2) Ebenso kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2022 4 Wochen testen

Rz. 1229 Zur Prüfung einer Messung unter Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens (vgl. Prüfschema für eine Messung in einem standardisierten Messverfahren) sind die folgenden Beweismittel/Unterlagen erforderlich:mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2018 4 Wochen testen

(1) 1Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. 2Er nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig wahr und ist nur dem Gesetz ...mehr