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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. restliche Ansprüche auf Zahlung variabler Vergütung. Restliche Ansprüche auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung und variabler Vergütung Leitsatz (redaktionell) 1. a) Der Arbeitgeber hat nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor einer ordentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 823 II, § 910 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 923 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG München I vom 25.11.2015, Az. 30 O 10... mehr

Leitsatz (amtlich) Entspricht der Brandschutz eines verkauften Hauses wegen des geringen Abstands zum Nachbarhaus nicht den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen mit der Folge, dass die Baurechtsbehörde Anordnungen zur Ertüchtigung des Brandschutzes trifft, so liegt hierin kein Rechtsmangel, sondern ein Sachmangel. ... mehr

ECLI:DE:LAGNUER:2025:0926.8SLA202.24.00 Bemessung des Arbeitsentgelts als freigestelltes Betriebsratsmitglied 1. Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ist nur dann betriebsüblich im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten auch dem Betriebsratsmitglied die höherwertige Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Arbeitsangebot, tatsächliches Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich nach §§ 293 ff. BGB. Der Arbeitgeber ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen Gegenstand anderweitig veräußert. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 578,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ... mehr

Die Digitalisierung hat die Steuerberatung fest im Griff. Wo manuelle Tätigkeiten entfallen, entstehen neue Aufgaben und Betätigungsfelder für Steuerberater. Digitale Vorreiter der Branche haben sich auf die Entwicklung bereits eingestellt.  mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Tatkomplex III der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der S. -B. … verurteilt worden ist und im Ausspruch über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Für eine auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag und Feststellung der daraus resultierenden Pflicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag von Haus Normenkette ZPO §§ 167, 304, 538 Abs. 2 Nr. 4, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 204 Abs. 2 S. 1, § 280 Abs. 1 S. 1, § 437 Nr. 3, § 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, §§ 440, 442 Abs. 1 Sätze 1-2, §§ 444, 634a Abs. 1 Nrn. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.11.1999 – 19 Ca 3527/99–abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 01.10.1998 bis zum 31.12.1998 eine Betriebsrente in Höhe von DM 150,78 monatlich zu bezahlen. Es wird festg... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Januar 1987 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, 20 O 517/86, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV trotz Anpassung Normenkette BGB-InfoV § 14 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.04.2015 (Az.: 2-07 O 244/14) wird zurückg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.191,39 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus errechnenden Nettobetrag seit 01.12.1994 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.191,39 DM festgesetzt. ... mehr