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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater). mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG). möglicherweise strengere Anforderungen an den ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Die klärungsberechtigten und klärungsverpflichteten Personen sind in Abs 1 als rechtliche Eltern und das Kind abschließend aufgeführt; sie sind mögliche Antragsteller oder Verfahrensbeteiligte (§ 172 Abs 1 FamFG). Ihnen steht wechselseitig ein Anspruch gg die jew beiden anderen Familienmitglieder zu (Frankf ZKJ ...mehr

Familie
Praxis-Tipp 27.10.2023 Stiefkindschaftsverhältnis

Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden auch die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als Kinder berücksichtigt. Gleiches gilt auch im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesem Fall liegt ein Stiefkindschaftsverhältnis vor.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung als Vater im Geburtsregister nach Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit und nachfolgender Anerkennung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater kann auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) die Vaterschaft ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.01.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind des Lebenspartners. Pflegekindschaftsverhältnis. ungebrochenes Verhältnis zum leiblichen Elternteil Orientierungssatz 1. Wenn das Gesetz in § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BKGG ein familienähnliches Band verlangt, so wird nicht vorausgesetzt, daß ein familienhaftes Verhältnis des Kindes zu einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters vor Anerkennung bzw. gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Der Scheinvater kann grundsätzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kind geleistet hat, Rückgriff nehmen, wenn die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 39 § 183 FamFG: erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung → Gerichtskostentragung der Beteiligten mit Ausnahme des Kindes zu gleichen Teilen; außergerichtliche Kosten tragen die Beteiligten selbst. Es kann sich kostenmäßig vor allem im Hinblick auf notwenige Sachverständigenkosten rächen, wenn vorgerichtlich nicht alle ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 5 Bei dem Umgangsanspruch nach § 1686a I Nr 1 BGB und dem Auskunftsanspruch nach § 1686a I Nr 2 BGB handelt es sich um Kindschaftssachen iSv § 151 Nr 2 , sodass neben § 167a auch die übrigen für Kindschaftssachen geltenden Vorschriften (§§ 152 ff) anwendbar sind (Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 10; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.1959 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erlaß des Präsidenten der BA, nach dem bei Gewähren einer Ausbildungsbeihilfe nachAVAVG § 131 der Pflegevater wie ein leiblicher Vater behandelt werden könne, wenn sich das Pflegekind seit Jahren in der Pflegestelle befindet und von ihm wie ein eigenes Kind behandelt wird, ist aus formellen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2025 4 Wochen testen

Dr. Fritz R. Osthold, Die sekundäre Altersvorsorge als Mittel der Einkommensbereinigung im Unterhaltsrecht Klaus Weil, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich Prof. Dr. Philipp M. Reuß, Zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter Interview mit Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Samenspenders Leitsatz (redaktionell) Ein die Vaterschaft anerkennender, gleichgeschlechtlich orientierter Mann hat ein Umgangsrecht mit dem Kind, welches eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Frau aus seiner Samenspende empfangen hat. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2010 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Die Angeklagten Oxxx Kxxx und Bxxx Mxxx Ixxx sind der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Der Angeklagte Kxxx wird zu einer Jugendstrafe von 3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten verurteilt. Der Angeklagte Ixxx wird zu einer Jugendstrafe von 3 (drei) Jahren und 10 (zehn) Monaten verurteilt. Es ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. In Abwägung des berechtigten Interesses des leiblichen Vaters und der Interessen der rechtlichen Eltern räumt § 1600b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB dem leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht ein. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Kenntnis des Anfechtenden von Umständen, die gegen seine Vaterschaft sprechen, wenn die Mutter behauptet, es habe in der gesetzlichen Empfängniszeit gleichzeitigen Geschlechtsverkehr sowohl mit ihm als auch mit einem anderen Mann gegeben und Zeugen die Kenntnis bestätigen Normenkette BGB § 1600b ...mehr