1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Kontoauszüge. Unterbliebener Hinweis auf nicht wertgestellte Beträge. Mögliche Sollzinsen Leitsatz (amtlich) Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, ...mehr

Leitsatz Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von 1 EUR bei den eBay-Auktionen eingestellt werden, ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Sachverhalt Die Steuerpflichtige hatte im Streitzeitraum beim ...mehr

Normenkette ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 a.F., § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4, § 12 Abs. 2; BGB §§ 242, 312 c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nrn. 1-2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkamm...mehr

Verfahrensgang Tenor ... wird der Streitwert - zugleich unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im am 5.6.2007 verkündeten Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Wuppertal - auf bis 900 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien, die über die Handelsplattform eBay unter Anderem mit Aloe-Vera Produkten handeln, ...mehr

(1) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, sind verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Einweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für eine selbstbeschaffte Leistung setzt die Einhaltung des Beschaffungswegs voraus Orientierungssatz 1. Der Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine selbstbeschaffte Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB 5 setzt u. a. die Einhaltung des ...mehr

Wie bei der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) ist das Betriebsergebnis die Summe aus Umsatzerlösen, Nettobestandsänderungen, aktivierten Eigenleistungen und sonstigen betrieblichen Erträgen abzüglich Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kosmetikspiegel sind keine Mittel zur Körperpflege. Die Zulässigkeit ihres Besitzes und Erwerbs durch einen Strafgefangenen richtet sich daher nicht nach § 24 NJVollzG, sondern nach § 21 NJVollzG. Verfahrensgang LG Osnabrück (Aktenzeichen 13a StVK 14/21) Tenor Der angefochtene Beschluss wird ...mehr

Rz. 10 § 3c Abs. 1 UStG geht von einer Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) in Form einer Beförderung oder Versendung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats (dazu § 1 UStG Rz. 519ff.) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus, die der liefernde Unternehmer veranlasst haben muss. Befördern ist jede Fortbewegung eines ...mehr

Leitsatz Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn der Entlastungsberechtigte die Energieerzeugnisse unter Mitführung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Angabe "24 Karat vergoldet" ist irreführend und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig. 2. Die Werbung für ein Produkt mit einem Echtheitszertifikat eines Veräußerers ist nicht ohne Weiteres irreführend. ...mehr

Rz. 88 Ist der zur Gewinnrealisierung führende Umsatzakt ein Kaufvertrag (§ 433 BGB), so hat der Verkäufer die Forderung auf die Gegenleistung mit der Folge der Gewinnverwirklichung zu bilanzieren, wenn er das seinerseits zur Erfüllung des Vertrags Erforderliche getan hat, also nicht mehr der Einrede des nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allianz Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen für eine Transportversicherung, wonach abweichend von der allgemeinen Entschädigungsgrenze das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes als Entschädigungsgrenze anzusehen sei, ist unwirksam nach § 307 Abs. 2 ...mehr