836 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenservice" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung. Betriebsübergang. Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. ordnungsgemäße Unterrichtung. Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin Leitsatz (amtlich) 1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne Einwilligung zu verarbeiten. 2. Den Netzwerkbetreiber trifft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten) Leitsatz (redaktionell) Auch im Fall einer einzelvertraglichen Bezugnahme kommen die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 zur Anwendung. Normenkette TVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontakttelefonnummer Leitsatz (amtlich) Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ist im Licht von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Unternehmer gehalten ist, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstandszahlung zur vorzeitigen Aufhebung eines Vermittlungsvertrages - Keine Anwendung von § 160 AO bei durchlaufenden Posten Leitsatz (redaktionell) 1) Abstandszahlungen, die ein sog. Verbindungsnetzbetreiber für die vorzeitige Beendigung eines für ihn ungünstigen Vermittlungsvertrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über Leistungserbringung. Rechtsweg. Sozialgerichtsbarkeit. Hilfsmittelabgabe. vorherige Genehmigung durch Krankenkasse. keine Annahme von vertragsärztlichen Verordnungen durch Hilfsmittelerbringer bei Fehlen eines ...mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2026:0416.13UKL7.25.00 Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen Lebensmittelhändler verstößt im vorliegenden Einzelfall nicht gegen § 19 AGG. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von älteren und / oder behinderten Menschen i.S.d. § 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 11. März 2005 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt. Die Gebühr für die Anmeldung wird unter teilweiser Anrechnung der im Verfahren B 9 – 21/05 erhobenen Gebühr auf […] EUR (i.W.: […] Euro) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung: Leistungsempfänger bei Lieferung über Logistikdienstleister – Abgrenzung zur Lieferung über selbstständigen Versandhändler im EU-Ausland Leitsatz (redaktionell) Leistungsempfänger von über die Internetplattform eines im EU-Ausland ansässigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wärmeliefervertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag des Antragsgegners auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht statthaft. 2. Ein aus mehreren Leistungsarten zusammengesetzter 10-Jahres-Vertrag über ein Wärmeliefercontracting fällt in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Untätigkeitsklage. Stellungnahmebegehren. keine eigenständige Anspruchsgrundlage aus § 138 ZPO. Verpflichtung der Behörde zu einem Verwaltungshandeln in bestimmter Form Leitsatz (amtlich) 1. § 138 ZPO (Erklärungspflicht über Tatsachen) enthält keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne § 46 Abs. 2 EnWG Leitsatz (amtlich) 1. Zum Streitgegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 47 Abs. 5 EnWG, mit dem der Gemeinde der Abschluss des Konzessionsvertrages untersagt ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist nur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen. Feststellung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Frage, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen, geklärt werden. Für den Antrag kommt nicht darauf an, ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Bautarifvertrag. Geltungsbereich. Kaufmännische Tätigkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Werden von einem Betrieb sowohl bauliche Leistungen (hier: Montage von Türen und Fenstern) wie auch nichtbauliche Tätigkeiten (hier: Vertrieb von Fenstern und Türen ohne ...mehr