2.128 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs. 3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils (vgl. § 1779 Abs. 2 BGB). 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendamt – Kindeswohl – Hilfen zur Erziehung. Familiensache. Herausgabe des Kindes und Übertragung des Antragsrechts auf Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII Leitsatz (amtlich) Dem aufenthaltsbestimmungsberechtigten Jugendamt ist gem. § 1666 BGB das Antragsrecht für Hilfen zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Mai 2007 – 11 UF 229/06 – wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 12. Dezember 2007, ausgesetzt. Für diese Dauer wird das Verbleiben ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet, die Eltern übten aufgrund einer Sorgerechtserklärung zunächst das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie trennten sich etwa ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluß des Landgerichts München I vom 23. Januar 1991 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Mü...mehr

BVerfG, Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23 1. Die fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf den Vater unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Hinblick darauf, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des ...mehr

Das Jugendamt hatte beim FamG Maßnahmen nach § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls angeregt. Das FamG hatte daraufhin einen Anhörungstermin anberaumt, zu dem die Kindesmutter, die Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge war, geladen wurde. Der Mutter war Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts. Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung. hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 11.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gütersloh vom 10.01.2019 (16 F 698/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ...mehr

Normenkette ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; BGB §§ 1666, 1666a, 1666 Abs. 3 Nr. 6, § 1666a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang bei Sorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 6; BGB § 1666a Abs. 1; FamFG § 49 Abs. 1; FamFG § 157 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang AG Nauen (Beschluss vom 04.05.2015; Aktenzeichen 21 F 38/15) Tenor Die ...mehr

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Kinderrechte ausdrücklich in der Verfassung verankert werden sollen. Damit will die Regierungskoalition die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten deutlicher herausstellen. Insbesondere wird hervorgehoben, welch hohe Bedeutung ...mehr

Das Gericht muss unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung haben. Auch der vom FamFG favorisierte Weg der konsensualen Streitbeilegung kann mit dem Kindeswohl und mit dem kindlichen Zeitempfinden kollidieren. Zudem: Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls. Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Rechtsausübungssperre. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand ...mehr