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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Rechtsausübungssperre. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Kinderrechte ausdrücklich in der Verfassung verankert werden sollen. Damit will die Regierungskoalition die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten deutlicher herausstellen. Insbesondere wird hervorgehoben, welch hohe Bedeutung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Das Gericht muss unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung haben. Auch der vom FamFG favorisierte Weg der konsensualen Streitbeilegung kann mit dem Kindeswohl und mit dem kindlichen Zeitempfinden kollidieren. Zudem: Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang bei Sorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 6; BGB § 1666a Abs. 1; FamFG § 49 Abs. 1; FamFG § 157 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang AG Nauen (Beschluss vom 04.05.2015; Aktenzeichen 21 F 38/15) Tenor Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Alleinsorge bei noch ausreichender Sozialer Basis Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2015 4 Wochen testen

b) Für die Frage, ob die Sorgeberechtigten eine notwendige Heilbehandlung gegen den Willen eines älteren Kindes oder Jugendlichen durchsetzen können, kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die körperliche Integrität des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Gründe für die Haltung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. 1. Gem. §§ 45 ff. RVG ist die dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 860,97 EUR ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Liegt eine Gefährdung des Kindeswohls vor, so hat das Familiengericht nach § 1666 BGB d"ie zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen". Damit wird dem Familiengericht ein breiter Handlungsspielraum eingeräumt. § 1666 BGB ist nicht mit "Wegnahme des Kindes" gleichzusetzen. Nach dem Grundsatz der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand I. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Herausgabe des Kindes N.K., geboren am 29.4.2004 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung des Kindes nach New Mexico, USA wird angeordnet. 2. Der Antragsteller darf aus Ziff. 1 nur und erst dann vollstrecken, so fern die Antragsgegnerin N. nicht bis zum 27.3.2006 nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachten Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

Erwartungsgemäß erklärte das BVerfG den Ausschluss der Lebenspartner von der Sukzessivadoption im Urteil vom 19.2.2013 für verfassungswidrig.[10] Der Senat berücksichtigt die Rechte der betroffenen Kinder, Lebenspartner sowie das Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft. Geprüft wird das Recht des Kindes gegen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Verweigert ein Elternteil nachhaltig Umgang des anderen Elternteils mit den Kindern, kommt zunächst die Einrichtung einer Pflegschaft als milderes Mittel ggü. dem Entzug des gesamten Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht. 2. Bei der Frage, ob es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Nach den zu beachtenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs kommt häufig die Übertragung eines Teilbereiches der elterlichen Sorge in Betracht. Streiten Parteien z. B. um den (künftigen) Lebensmittelpunkt des Kindes und ist im Übrigen das Verhältnis der Eltern zueinander nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Gefährdung des Kindeswohls als Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 1666 BGB ergibt, müssen erwiesen sein. Bloßer Verdacht – hier des sexuellen Missbrauchs – genügt nicht. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, ...mehr