26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB IX aF - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2. Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats. Strafrechtliche Verurteilung. Freiheitsstrafe. Auswirkung auf das ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung vorbehalten. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung. Arbeitnehmer. unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes. Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. September 2000 Normenkette AuslG § 47 Abs. 1, 3 S. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 1; ARB 1/80 Art. 6, 13-14; ZP ... mehr

Orientierungssatz Ist der Begriff "Wohnen" in Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff ii EWGV 1408/71 dahin auszulegen, daß er auch erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, die sich auf 2 Studienjahre (ca 21 Monate) erstreckt, diese Beschäftigung im Rahmen eines akademischen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Versicherungsnehmer einer BUZ -Versicherung obliegt es nicht, sich auf ärztliche Empfehlung einer Operation unter Vollnarkose zu unterziehen. 2. Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit dürfen, wenn es um die Frage einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit geht, nicht rein zeitlich bemessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. fehlende tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt. europarechtskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 greift bei ... mehr

Beteiligte Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, BGBl II 387) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige. alleiniger Aufenthaltszweck der Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Einstiegsgeld. Arbeitslosigkeit. Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Anspruchsvoraussetzungen. Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats. Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben. Beginn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Asylpolitik. Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt. Ablehnung eines Antrags auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Ablehnungsgrund. Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrags auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit. kein Sozialhilfeanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 verstößt jedenfalls mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in Behindertenwerkstatt – Erhaltung oder Wiederherstellung des Leistungsvermögens für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Versicherte, die in einer Werkstatt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognoseentscheidung bei Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt u. a. voraus, dass eine günstige Prognose zur Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit gestellt werden kann. ... mehr