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Rz. 1 § 81c wurde zum 25.5.2018 eingefügt durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541), mit dem die Vorschriften zum Sozialdatenschutz an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz ...mehr

Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Anspruch Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Dagegen stehen allerdings auch mögliche Nachteile und Risiken des Outsourcings, unter anderem: Abhängigkeit des Unternehmens von Zuliefererbetrieben oder Dienstleistern, Produktionsausfallrisiko im Falle der Insolvenz des/r externen Unternehmen(s), Eingeschränkte Möglichkeit des Dienstleisterwechsels durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Gesundheitsstörung. psychische Störung. posttraumatische Belastungsstörung. diagnostische Kriterien. beratungsärztliche Stellungnahme. kein Verwertungsverbot Orientierungssatz 1. Zur Nichtanerkennung einer Agoraphobie mit Panikstörung und ...mehr

Der Beschluss des OVG Münster vom 15.2.2021 (13 B 331/21) könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass es bald weniger Informationen über EU-DSGVO Bußgelder gibt. Die Bundesnetzagentur darf nach dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung ...mehr

Der Arbeitnehmer haftet für Gerätebeschädigung oder -verlust nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine Haftungserleichterung bei Missverhältnis zwischen Schaden und Verdienst erfolgen.[1] Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss für nicht verschuldete Schäden einstehen ...mehr

Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO ist durchzuführen, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die Unternehmensgröße ist für diese Pflicht nicht entscheidend. Bei der Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen ist eine ...mehr

Rz. 12 Dörr, Direktabrechnung? Ein Irrglaube! – Welche Bedeutung Rechenzentren im E-Rezept-Zeitalter haben werden, DAZ 2021, Nr. 28, 24. GKV-Spitzenverband (Herausg.), Informationen zum elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Krankenkassen beim Datenaustausch im Abrechnungsverfahren nach § 302 SGB V ...mehr

§ 138[1] Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (1) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung wahr. 2Dazu gehören:mehr

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ...mehr

Rn 8a Der neue Ia geht auf Art 3 Ia VRRL zurück, den die ModernisierungsRL (Vor §§ 312 ff Rn 4a) eingefügt hat. Die Überführung in das deutsche Recht erfolgte bereits im Zuge der Umsetzung der DIRL (s Klink-Straub NJW 21, 3217). Der Begriff der personenbezogenen Daten entspricht der Definition in Art 4 Nr 1 DSGVO und ...mehr

(1) 1Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. 3Bei der Ermittlung der nach § 2 Satz 3 zu beachtenden Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu ...mehr