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Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbsminderung, insbesondere das Vorliegen der versicherungsrechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II. Erklärung nach § 428 SGB 3 Orientierungssatz Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitslose, die eine Erklärung nach § 428 SGB 3 abgegeben haben, und die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt. Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Wertersatz für rechtsgrundlos geleistete Arbeit während einer ... mehr

(1) 1Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. 2Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beigeladene am 22.10.1999 einen Arbeitsunfall erlitten hat, insbesondere, ob sie an diesem Tag für den Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2. Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB Leitsatz (amtlich) Ein Aufenthalt eines Arbeitsuchenden in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einem ... mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 58 nach § 94 überführt. § 58 ist zum 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des KSchG Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG sind nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die bereits am 31.12.2003 im Betrieb beschäftigt waren. Danach neu oder zum Ersatz für ausgeschiedene Arbeitnehmer eingestellte Personen sind nicht mitzuzählen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht-Deutschland. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung. Beschäftigung, die nacheinander bei ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 4.4.2016, S 7179 A - 21 - St 16 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 10.11.2009, S 7179 A – 021 – II 52 Maßnahmen zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert werden, fallen – nach Erörterungen mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer. vorübergehende Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall. Eintritt während der den Arbeitnehmerstatus begründenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Stillhalteklausel. Anwendungsbereich. Begriff ‚neue Beschränkung‘. Nationale Regelung, mit der restriktivere Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden Normenkette Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates ... mehr

Rz. 45a Ausländer mit Aufenthaltsgestattung sind seit dem 1.8.2019 in den Anwendungsbereich der einbezogen, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (§ 39a Satz 1). Das ist der Fall, wenn sie aus Eritrea, Somalia, Afghanistan oder Syrien stammen (die Herkunftsländer Irak, Iran und ... mehr

Leitsatz Der Antrag der Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt war zurückgewiesen worden. Hintergrund dessen war, dass die Ehe der Parteien bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung weniger als 5 Jahre gedauert hatte. Der 5-jährige gemeinsame Sohn der Parteien wurde von ... mehr