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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB III begründen kein Arbeitsverhältnis (Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZB 36/06 und 17.01.2007 – 5 AZB 43/06). Normenkette BGB § 611; SGB III § 16 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen der Buchführung sind Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen. Aus Gründen der Praktikabilität sind bestimmte Berufsgruppen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden. Mit ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmensgewinne einer in Deutschland ansässigen Person aus einer in den Niederlanden gelegenen Betriebsstätte. Anwendung der Freistellungsmethode Leitsatz (redaktionell) 1. Das Besteuerungsrecht für Gewinne eines von einer in Deutschland ansässigen Person betriebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlaufuchs und Lernfuchs Leitsatz (amtlich) Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der für die Warenklasse "Bücher" eingetragenen Wortmarke "Schlaufuchs" ist die (sinnbildliche) Ähnlichkeit mit der Bezeichnung "Lernfuchs" zu gering, um zu einer zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr ... mehr

BMF, Schreiben v. 28.1.2004, IV D 1 - S 7157 - 1/04/IV D 1 - S 7157a - 1/04, BStBl I 2004, 242 2 Anlagen Durch Art. 5 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 4 Nr. 4a – Umsatzsteuerlagerregelung – und § 4 Nr. 4b – Steuerbefreiung der einer Einfuhr ... mehr

Rz. 87 [Autor/Stand] Eine unrichtige oder nachlässige Buchführung kann allenfalls als Vorbereitungshandlung für eine Steuerverkürzung betrachtet werden[2] (s. § 370 Rz. 315, 704, 712, 1205). Auch wenn durch die unrichtige Verbuchung nur der Tatbestand der Steuergefährdung nach § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO verwirklicht wird, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Flüchtlingsheimen Leitsatz (redaktionell) Die von einem gewerblichen Betreiber an Körperschaften des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Einsicht in Bücher der Gesellschaft zur Berechnung von Abfindungsguthaben Orientierungssatz Der ausgeschiedene Gesellschafter einer Personengesellschaft hat, wenn es um die Berechnung seines Abfindungsguthabens geht, einen Anspruch darauf, ... mehr

ECLI:EU:C:2017:991 Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) Anwendungsbereich Ausnutzung des Ansehens einer g.U. Widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung einer g.U. oder Anspielung auf eine g.U. Falsche oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes und Kürzung um besondere Ausbildungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu ... mehr

(1) 1Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. 2Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung (Abweichung von der std. BFH-Rspr.) Leitsatz (redaktionell) Das Gewinnermittlungswahlrecht für einen Freiberufler zwischen dem Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG und der Überschussrechnung gemäß § ... mehr