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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. November 2018 - 322 F 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. ...mehr

I. [1] Das Kind A., geboren am … 2011, ist die gemeinsame Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und A. sind ukrainische Staatsangehörige. Die Eltern sind nicht verheiratet; sie lebten seit Oktober 2011 in der Ukraine in der Stadt Sumy mit dem Kind in einer ...mehr

Rz. 604 Der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils aus § 1570 Abs. 1 BGB als Basisunterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes sowie der verlängerte Unterhaltsanspruch ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB stellen Ansprüche des betreffenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 621g i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Jugendamt grundsätzlich beschwerdebefugt. Dies gilt nicht in Fällen des § 620c S. 2 ZPO nach Ablehnung einer einstweiligen Anordnung oder nach gänzlicher oder teilweiser Aufhebung einer solchen. ...mehr

Mit grundsätzlichen Aussagen hat der BGH (FamRZ 2019, 598 m. Anm. Hammer = MDR 2019, 486 = FuR 2019, 345 bearb. v. Soyka = FamRB 2019,180 m. Hinw. Clausius) in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 212) § 1666 BGB erläutert. Generell ist für Maßnahmen nach dieser Vorschrift erforderlich, dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sorgerechtliche Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB sind gegenüber den Kindeseltern nicht veranlasst, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle in diesem Zusammenhang notwendig werdenden ...mehr

Rz. 34 Bereits mit der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB) entsteht ein wechselseitiger Auskunfts- und Beleganspruch gemäß § 1379 Abs. 2 BGB. Danach kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Hinweis Die Feststellung eines Getrenntlebens von Eheleuten unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragstel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Erbringung von Leistungen zur Eingliederungshilfe. Vorrang der Sozialhilfeleistungen vor Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bei einer geistigen Behinderung. Kostentragungspflicht für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes Orientierungssatz Bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Merzig vom 16. April 2013 – 27 F 87/13 EAUG – wird für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens einstweilen, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. 2. Das Land Saarland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslag...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des LG Traunst...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater des am 10. Januar 1986 geborenen Beklagten zu sein. Die Mutter des Beklagten, die in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Kläger hatte, hatte diesem versichert, daß er der Vater des ...mehr

Reformbedarf im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Das reformierte Familienverfahrensgesetz trat am 1.9.2009 in Kraft, ein Anlass für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, es auf weiteren Reformbedarf zu prüfen. Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auswahl eines Vormunds (ehrenamtlichen Einzelvormund, Amtsvormund, Berufsvormund) besteht grundsätzlich freies richterliches Ermessen. Ein gesetzlicher Vorrang besteht lediglich zugunsten eines ehrenamtlichen Einzelvormundes gegenüber dem Amtsvormund. Die Auswahlentscheidung zwischen ...mehr