28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit der Vereinbarung eines verlorenen Zuschusses bei Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des BGB § 138 Abs 1 hat im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Verhaltens gegenüber dem Geschäftspartner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollkaskoschutz nach dem Platzen eines Reifens Leitsatz (amtlich) 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin um einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung; Religionsgesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Auslegung oder Rechtsfortbildung dergestalt, dass neben den jüdischen Kultusgemeinden auch andere nichtjüdische Religionsgesellschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, durch § 3 Abs. 1 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arbeitnehmer zur Hygiene-Fachkraft weitergebildet, besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf die von ihm aufgewendeten Weiterbildungskosten nach Nr. 7 SR 2a MTAng-BfA (Juris MTA) nur dann, wenn anwendbare tarifliche Vergütungsvorschriften die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund Abgeltungsklausel in Abfindungsvergleich Leitsatz (amtlich) Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.05.2011, Az. 15 HK O 19875/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgericht... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.12.2021, Az. 9 O 226/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. ... mehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 43.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.09.2023 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 32 % und die Beklagte 68 ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Mai 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Die bei der Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit Normenkette BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 249 Abs. 2 S. 1, §§ 826, 852 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser ... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Zu den erstattungsfähigen Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach einem Unfall können auch Fahrtkosten gehören, etwa für notwendige Fahrten zum Arzt, zur Apotheke und zur Arbeitsstelle. 2. Erstattungsfähig sind in der Regel die (vom Fahrzeugtyp abhängigen) variablen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Prozesskostenhilfe, Vertragsstrafenregelung, Herabsetzung der Vertragsstrafe, gesetzliches Wettbewerbsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verletzung des Wettbewerbsverbots, Geschäftsführer-Gesellschafter, Herabsetzung einer Vertragsstrafe, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwerben von Mitarbeitern in Fortsetzungszusammenhang. Forderung Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch vereinbarten Mitarbeitervertrag Vertragsstrafe auslösenden Tatbestände der Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit und des Abwerbeverbots liegen unstreitig dann vor, wenn ein Mitarbeiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden richtet sich nach § 128 HGB. Sie kann nicht durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern mit Wirkung gegenüber dem ... mehr