28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24.03.1997 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob im Leistungsbezug der Klägerin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit des Klägers wegen der auf maximale Beschäftigung von Gerichten und Behörden gerichteten, aggressiven und querulatorischen Art der Prozessführung in zahllosen Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozessfähigkeit der Beteiligten ist durch das Gericht von Amts wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form und Fristen der Berufung (hier: Wirksamkeit der Kündigung eines Beschäftigten in der Probezeit) Leitsatz (redaktionell) Ist bei Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht auf Grundlage der ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schriftstücke in keiner Weise erkennbar, wer ... mehr

Herr Prof. Dr. Seer gab zu bedenken, dass jede Gemeinde eine etwaige Verbrauchsteuer auf ein Produkt kreieren könne, wenn man bei Verwendung des von Prof. Desens dargelegten Verbrauchsteuerbegriffs auf die seines Erachtens ökonomisch nicht nachvollziehbare Lösung käme, dass jegliche Kalkulation schon Überwälzbarkeit ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch unwiderrufliche, ... mehr

Bei der manuellen Einbuchung am Terminal und der Internetbuchung sind die Fahrstrecken vorab zu melden und sofort bzw. mit einer Monatsrechnung zu bezahlen. Sind am Ende des Wirtschaftsjahres noch Streckenguthaben vorhanden, sind diese als "Sonstiger Vermögensgegenstand" in die Bilanz aufzunehmen. So buchen Sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen ... mehr

Rz. 185 Der Gebührenanspruch des Gerichtskommissärs wird durch das Gerichtskommissionstarifgesetz geregelt. Bei Durchführung des gesamten Verlassenschaftsverfahrens steht dem Gerichtskommissär ein Pauschalhonorar zu, dessen Höhe vom Wert des aktiven Verlassenschaftsvermögens (ohne Abzug der Schulden, Barauslagen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit des Urkundsprozesses Leitsatz (amtlich) 1. Kann der Kläger, der eine Forderung im Urkundsprozess geltend macht (hier: Nutzungsentschädigung für die unterbliebene Bereitstellung eines Dienstwagens mit Fahrer) für die anspruchsbegründenden Tatsachen keinen Urkundsbeweis ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. August 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.11.2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster (114 O 22/20) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.928,08 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.000,00 EUR seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteile vom 23.6.1988 6 AZR 137/86 = NZA 1989, 55 und vom 8.12.1988 6 AZR 9/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien st... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung Leitsatz (amtlich) Eine Betriebsvereinbarung, die Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung über die festgelegten Pausenzeiten hinaus als pauschale Arbeitspausenzeit von 24 Minuten arbeitstäglich ansetzt und die bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Wirksamkeit einer so genannten Quotenklausel über die Renovierungspflicht bei Mietende Orientierungssatz 1. Eine so genannte Quotenklausel, wonach der Mieter bei Mietende bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines ... mehr