26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beurteilung einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aufgrund von Urkundenfälschungen. 2. Die Geschäftsgrundlage für einen betriebsbedingten Aufhebungsvertrag fällt nicht ohne weiteres weg (§ 242 BGB), wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit. selbstständige Tätigkeit von 17 Wochenstunden. Teilarbeitslosengeldanspruch. versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung. Verfassungsmäßigkeit. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliches Budget. Zielvereinbarung. bestandskräftige Ablehnung. erneuter Antrag Orientierungssatz 1. Der Abschluss einer Zielvereinbarung stellt nicht nur ein verfahrensrechtliches, sondern ein materiell-rechtliches Erfordernis der Leistungsausführung als Persönliches Budget dar. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Fortbestand des Berufsschutzes als Physiotherapeutin (hier verneint) Orientierungssatz 1. In der Regel ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit des Versicherten zugrunde zu legen. Eine Lösung von dem zuvor ausgeübten ... mehr

Orientierungssatz Unter "berufliche Beschäftigung" ist nur die Aufgabe einer Tätigkeit zu verstehen, die bestimmte Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten verlangt, die durch Ausbildung oder Anlernung erworben worden sind. Eine Lange Beschäftigungsdauer eines ungelernten Arbeiters mit ungelernten Tätigkeiten stellt ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Erwerbsminderungsrente für den Zeitraum ab Januar 2004 bis Mai 2006 (Beginn ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Abs. 2 der Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ... mehr

Rz. 8 Bei der Regelung des Abs. 1 handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Damit wird den Agenturen für Arbeit als Leistungsträgern für die Arbeitsförderung ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Das bedeutet: Im Regelfall, dem typischen Fall, ist dem Verlangen des Abs. 1 zu entsprechen, im Ausnahmefall, dem atypischen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.8.1989 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der im Jahre 1935 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente. Er hat den Beruf des Schreiners erlernt und ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 12.2.2009 wurde Abs. 4 durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) in das SGB IV eingefügt worden. Sie wurde mehrfach geändert, u. a. durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621), durch das GKV-Modernisierungsgesetz v. 14.11.2003 (BGBl. I S. ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Der Bescheid vom 28.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, Arbeitslosenhilfe ab 25.06.2003 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand Streitig ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2026:0129.L19AS369.24.00 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. Art 119 EWG-Vertrag verbietet nicht nur Vergütungsregelungen, die unmittelbar nach dem Geschlecht der Arbeitnehmer differenzieren. Auch eine mittelbare Diskriminierung verstößt gegen das Lohngleichheitsgebot. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Arbeitsunfähigkeit. Arbeitslosengeld II. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Übergangsgeld. Ärztliche Feststellung. Nachgehender Anspruch. Grundurteil. Klageantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar ist hinsichtlich eines Anspruchs auf Krankengeld ein Grundurteil gem. § ... mehr