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15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 15.1 Bedarf nach ehelichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 29.12.2011 - 22 F 431/11 SO - teilweise abgeändert und der weiteren Beteiligten mit Wirkung vom 17.12.2011 Rechtsanwältin, beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfa...mehr

Rn 15b In Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands regelmäßig erforderlich, wenn die tw oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt; die Verfahren betreffen regelmäßig die Zuordnung eines Kindes zu seiner Familie (BTDrs 13/4899, 131 zu § 50 FGG aF); der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung einer sog. Mutter-Kind-Kur Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs. 1 SGB 5 haben Versicherte unter den in § 23 Abs. 1 SGB 5 genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. April 2022 - 25 F 409/21 - in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Rz. 4 Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§§ 72 ff.), Einrichtungen (z. B. nach § 119b) sowie zugelassene Krankenhäuser (§ 108) haben eine Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen (Satz 1). Die Mitteilungspflicht wird ausgelöst, sobald dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB ist das FamG zuständig. 2. Ist eine Bestellung zum Ergänzungspfleger und nicht zum Verfahrenspfleger erfolgt, kann eine Vergütungsfestsetzung nicht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG i.V.m. § 1 BVormVG erfolgen. Vielmehr richten sich die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 EUR Gründe I. Der Erblasser wurde am 4.10.1944 geboren. Er trug zunächst den Namen Jürgen Franz Reinhardt. Am 18.11.1944 heiratete seine Mutter Franz Heinrich Anton Roß. Ausweislieh eines Randvermerk...mehr

Rz. 35 Eine Einigungsgebühr entsteht nur dann, wenn zwischen den Parteien ein gegenseitiger Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Die Einigung kann auch mit einem Dritten geschlossen werden.[13] Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte kraft ...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien hatten am 24.2.1997 einen Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zum nachehelichen Unterhalt vereinbart worden war, dass ein Anspruch der Ehefrau für den Fall entfallen sollte, dass sie eine eheähnliche Beziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der elterlichen Sorge: Kindesschutzmaßnahme für ausländisches Kind Leitsatz (amtlich) 1. Internationale Zuständigkeit für Kindesschutzmaßnahmen für ein tschetschenisches Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland 2. Die hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 KSÜ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Haben sich die am Umgangsrechtsverfahren beteiligten Kindeseltern zunächst vor dem Familiengericht "im Hinblick auf die bisher durchaus funktionierende Umgangsregelung für die zunächst nähere Zukunft zur ...mehr

Rn 7 Die Vertragsstrafe ist für den Versprechenden insofern gefährlich, als er regelmäßig davon ausgeht, es werde nicht zu einem Verfall kommen. Daher gibt es Beschränkungen: Nach § 555 kann sich der Wohnungsvermieter vom Mieter keine Vertragsstrafe versprechen lassen (zur Abgrenzung BGH NJW 10, 859 [BGH 14.10.2009 - ...mehr

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). (2) 1Folgesachen sindmehr

Normenkette BGB § 1684; ZPO § 621e Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Mutter, des Vaters sowie des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des AG Potsdam vom 19.12.2001 – 44 F 288/99 – wie folgt abgeändert: „1. Der Vater hat das Recht, seinen Sohn T. an jedem zwe...mehr