26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

(1)[1] 1Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten gezahlt (Wohngeldempfänger). 2Der Mietzuschuss kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilligung an ein zum Haushalt rechnendes ... mehr

Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 bis 4 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) wurde ... mehr

Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Beschluss vom 17.09.2025; Aktenzeichen 11 A 2654/24.A) VG Münster (Urteil vom 12.11.2024; Aktenzeichen 2 K 3209/24.A) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. ... mehr

ECLI:DE:SGHH:2026:0611.S28AY471.26ER.00 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat grundsätzlich jederzeit möglich und zumutbar ist, von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Höhe der Verletztenrente. abstrakte Schadensbemessung. Neuberechnung des JAV. abgeschlossenes Chemiestudium. Teilzeittätigkeit als Doktorand bzw als wissenschaftliche Hilfskraft im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls. Abgrenzung: Berufsausbildung. berufliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe Die Beklagte hatte dem Kläger höhere A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Arbeitslosen. Begründung der Krankenversicherung der Arbeitslosen durch tatsächlichen Leistungsbezug. Anwendung der Grundsätze zum "mißglückten Arbeitsversuch" Leitsatz (amtlich) Die Mitgliedschaft bei der für die Krankenversicherung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. dauerhafte volle Erwerbsminderung. Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen Orientierungssatz Die Vorschrift des § 45 S 3 Nr 3 Alt 1 SGB 12 ist in verfassungskonformer Weise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstiegsgeld. Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Prognose. Geschäftsentwicklung Leitsatz (amtlich) Einstiegsgeld kann nur gewährt werden, wenn objektive Anhaltspunkte die Prognose einer künftigen dauerhaften Existenz ohne SGB II-Leistungen ... mehr

(1) Die Werkstatt für Behinderte ist eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Sie hat denjenigen Behinderten, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, mehr

Rz. 108 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind aus dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium des SGB II durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 1.1.2009 gestrichen worden. Sie waren in besonderer Weise dazu geeignet, aus Sicht der Arbeitsuchenden eine reguläre Beschäftigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer. Verletzung der Hinweispflicht durch BA. Ermessensreduzierung. Zulassung der verspäteten Antragstellung. Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Die Bundesagentur für Arbeit war ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften gezahlt werden Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt der bisherige Arbeitgeber gegenüber einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der selbständigen Tätigkeit. Weitergewährung des Gründungszuschusses. Ermessensentscheidung. Festigung der Geschäftstätigkeit. Sicherung des Lebensunterhalts. ermessensfehlerhafte Erstbewilligung. Herbeiführung der Arbeitslosigkeit. kein Sicherungszweck bei Darlehensmitteln ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Meldung einer rentenrechtlichen Anrechnungszeit bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug. Anforderung an die Meldung als Arbeit suchend bei einem beschäftigungslosen Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld Orientierungssatz Erfolgt die Meldung eines ... mehr