7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 22 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c dürfen auch Sozialdaten erhoben werden, sofern diese vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen (§§ 42 bis 42f – vgl. Erster Abschnitt im Dritten Kapitel – Andere Aufgaben der Jugendhilfe) bzw. sofern dies dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn - über den üblichen Willen des Kindes, zum Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht; Einwirkungsmöglichkeiten je nach Alter des Kindes; Zwangsgeld Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen (behaupteten) Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht beim Umgang (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde. Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit. erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr Normenkette BVerfGG § 18 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache, Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind, Ausschluß der weiteren Beschwerde Leitsatz (amtlich) Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kinde zum Gegenstand haben, unterliegen auch dann nicht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kurzfristige Flugstornierungen entschuldigen den zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil jedenfalls dann nicht, wenn dieser keinen ausreichenden "Zeitpuffer" für mögliche Störungen beim Rückflug mit dem Kind aus dem eigenen Urlaub eingeplant hat und er es ablehnt, zumutbare Ersatzflüge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der Hauptsache in § 50 Abs. 1 Satz 2 FamFG umfasst nur Hauptsachveverfahren mit demselben Verfahrensgegenstand wie das einstweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Schutzmassnahmen nach dem Minderjährigenschutzabkommen Leitsatz (amtlich) a) Bei Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und die neben der deutschen eine andere Staatsangehörigkeit besitzen (sog. Doppelstaater), sind die deutschen Gerichte zum Erlaß von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Normenkette ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1600 Nr. 1, § 1600b Abs. 1 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. November 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...mehr

Rz. 34 Eine Beiordnung ist nach Ansicht des OLG Bremen für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG dann geboten, wenn das Verhältnis der Kindeseltern zueinander überdurchschnittlich konfliktgeprägt ist, auch wenn der Vergleich mit anwaltlicher Beteiligung erarbeitet worden war.[35] Dabei ist hier zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsvertrages Leitsatz (redaktionell) Ein Ehevertrag, in dem unter anderem geregelt ist, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau dann entfällt, wenn sie eine eheähnliche Beziehung aufnimmt, ist teilweise nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil die Ehefrau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen Leitsatz (redaktionell) 1. Kann ein Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts leisten, entfällt ausnahmsweise die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils, der über wesentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum befristeten Umgangsausschluss eines Großvaters Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung in Ziff. 1. wie folgt gefasst wird: Der Umgang des Großvaters mit A wird bis zum 1.9.2014 ausgesetzt. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Samenspenders Leitsatz (redaktionell) Ein die Vaterschaft anerkennender, gleichgeschlechtlich orientierter Mann hat ein Umgangsrecht mit dem Kind, welches eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Frau aus seiner Samenspende empfangen hat. Normenkette ...mehr